Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Fragen an Kandidaten und Parteien

Wir haben 1126 Kandidatinnen und Kandidaten und 6 Parteien per E-Mail oder Post die folgenden Fragen gestellt:

  1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
  2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
  3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
  4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
  5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Wir bekamen insgesamt 233 Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten und 3 Antworten von Parteien.

Die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten, die wir zur Wahl empfohlen hatten und die Abgeordnete des 18. Bundestages geworden sind.

Wir gratulieren zum gewonnenen Mandat!

Vorname Name Partei Bundesland Antworten auf die Wahlprüfsteine
Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Matthias Birkwald DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Antwort hier lesen
Dr. Diether Dehm DIE LINKE Niedersachsen Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Nicole Gohlke DIE LINKE Bayern Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Sigrid Hupach DIE LINKE Thüringen Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Susanna Karawanskij DIE LINKE Sachsen Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Kerstin Kassner DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Antwort hier lesen
Jutta Krellmann DIE LINKE Niedersachsen Antwort hier lesen
Katrin Kunert DIE LINKE Sachsen-Anhalt Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Caren Nicole Lay DIE LINKE Sachsen Antwort hier lesen
Sabine Leidig DIE LINKE Hessen Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Stefan Liebich DIE LINKE Berlin Antwort hier lesen
Thomas Lutze DIE LINKE Saarland Antwort hier lesen
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Berlin Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Niema Movassat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Cornelia Möhring DIE LINKE Schleswig-Holstein Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Michael Schlecht DIE LINKE Baden-Württemberg Antwort hier lesen
Dr. Petra Sitte DIE LINKE Sachsen-Anhalt Antwort hier lesen
Katrin Werner DIE LINKE Rheinland-Pfalz Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Birgit Wöllert DIE LINKE Brandenburg Antwort hier lesen + Anhang hier lesen
Hubert Wilhelm Hüppe CDU Nordrhein-Westfalen Antwort hier lesen + Rückfrage hier

Unsere Wahlempfehlungen

Die Befragung der Parteien ergab, dass nur die Partei DIE LINKE sich für eine bedingungslos gewalt- und folterfreie Psychiatrie einsetzt und, als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze fordert!

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Achtung - Achtung - Achtung
- Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leider müssen wir (die-BPE) unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der Partei DIE LINKE zur Bewährung aussetzen.
Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie, um Zwangsbehandlung zu ermöglichen,
Inzwischen ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 26.8.2013 bekannt geworden, nach dem es in Brandenburg weder eine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung gab noch gibt. Wir haben seit 7.9. versucht von der Parteiführung der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg oder auf Bundesebene eine glaubhafte Zusicherung zu erhalten, dass Frau Tack mit ihrem Vorhaben von der Partei gestoppt wird. Vergeblich! Deshalb können wir die Wahlempfehlung für DIE LINKE für diese Wahl nicht mehr aufrecht erhalten, sondern müssen abwarten, ob bis zur Wahl eines neuen Landtags in Brandenburg in ca. einem Jahr DIE LINKE ihr Wahlversprechen bezüglich der Menschenrechte hält und keinem politischen Kalkül opfert, sondern es so auch meint, wenn sie sagt: "Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben."
DIE LINKE ist deshalb verantwortlich, weil sie im Land Brandenburg in der rot-roten Koalition die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort stellt. Beides sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG. DIE LINKE kann also durch Verweigerung der Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand aufrechterhalten, dass es dabei bleibt, dass es im Land Brandenburg keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt und geben wird.

Wenn es bis zur Wahl in einem Jahr weder aus dem Gesundheits- noch dem Justizministerium in Brandenburg eine Novelle des PsychKGs gibt und DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm in Brandenburg wiederholt, was im Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht: "Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben", dann ist die Bewährungszeit positiv verlaufen und wir werden dann DIE LINKE gerne zur Wahl empfehlen.

Für diese Wahl am 22.9.2013 hingegen empfehlen wir, sich der Partei "Die Partei" zuzuwenden. Immerhin hat ihr Parteivorsitzender (Titanic Chefredakteur) Martin Sonneborn für das ZDF dieses hervorragende Video über die Pharmaindustrie gedreht und schon im Wahlkampf 2011 in Berlin für Spaß gesorgt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Achtung - Achtung - Achtung
- Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung - Achtung
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Direktkandidaten, für die wir nach Auswertung der eingegangenen Antworten eine Wahlempfehlung aussprechen, finden Sie in der unten stehenden Liste. Alle anderen Kandidaten und Abgeordnete haben entweder nicht geantwortet oder ihre Antwort wurde von uns als ungenügend für eine Wahlempfehlung bewertet.

Unsere Bewertungskriterien finden Sie am Ende dieser Seite.
Eine Übersicht der angefragten Kandidatinnen und Kandidaten geordnet nach Nachnamen, Parteien und Bundesländern mit Wahlkreis befindet sich ganz unten.

Legende:

  Besondere Wahlempfehlung

  Wahlempfehlung

Vorname Name Partei Bundesland Wahlkreis
Hubert Hüppe CDU Nordrhein-Westfalen 144 Unna I
Kersten Artus DIE LINKE Hamburg 5
Sebastian Bach DIE LINKE Thüringen 9
Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Matthias Birkwald DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 2
Steffen Bockhahn DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Gabriele Braun DIE LINKE Bayern 9 / Regensburg
Michael Bruns DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 12
Jochen Bülow DIE LINKE Rheinland-Pfalz 3
Marlene Cieschinger DIE LINKE Berlin 7
Dr. Diether Dehm DIE LINKE Niedersachsen 1
Ulrike Dierkes-Morsy DIE LINKE Bayern 7 / Hochfranken
Janis Ehling DIE LINKE Hessen 8 / Marburg-Biedenkopf
Brigitte Freihold DIE LINKE Rheinland-Pfalz 2
Eva-Maria Glathe-Braun DIE LINKE Baden-Württemberg 13 / Ulm
Nicole Gohlke DIE LINKE Bayern 3 / München
Irina Graf DIE LINKE Bayern 15 / Fürstenfeldbruck
Anny Heike DIE LINKE Bayern 13 / Nürnberg
Elmar Lorenz Heim DIE LINKE Bayern 10 / Günzburg / Neu-Ulm
Sigrid Hupach DIE LINKE Thüringen 5
Franziska Junker DIE LINKE Niedersachsen 11
Susanna Karawanskij DIE LINKE Sachsen 3
Manuela Karli DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 29
Kerstin Kassner DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Cornelia Kerth DIE LINKE Hamburg 3
Martin Klein DIE LINKE Rheinland-Pfalz 5
Harald Koch DIE LINKE Sachsen-Anhalt Mansfeld 074
Jutta Krellmann DIE LINKE Niedersachsen 2
Horst Krumpen DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Katrin Kunert DIE LINKE Sachsen-Anhalt 3
Caren Nicole Lay DIE LINKE Sachsen 5
Sabine Leidig DIE LINKE Hessen 1 / Main-Kinzig
Stefan Liebich DIE LINKE Berlin 4 / Pankow
Stefanie Lohnes DIE LINKE Hessen 7 / Hochtaunus
Thomas Lutze DIE LINKE Saarland 1
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Berlin 3 / Lichtenberg
Niema Movassat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 6
Cornelia Möhring DIE LINKE Schleswig-Holstein 1
Norbert Müller DIE LINKE Brandenburg 6
Jochen Nagel DIE LINKE Hessen 4 / parteilos
Alexander Neu DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 10
Jens Petermann DIE LINKE Thüringen Direktk. WK196
Janina Pfau DIE LINKE Sachsen 13
Marco Radojevic DIE LINKE Baden-Württemberg 8 / Konstanz
Ingrid Remmers DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 19
Heike Roocks DIE LINKE Hamburg 7
Johanna Scheringer-Wright DIE LINKE Hessen 9 / Eichsfeld
Michael Schlecht DIE LINKE Baden-Württemberg 1 / Mannheim
Manuela
Schon
DIE LINKE
Hessen
13 / Wiesbaden
Dr. Petra Sitte DIE LINKE Sachsen-Anhalt 1
Nicole Stadler DIE LINKE Baden-Württemberg 15 / Waldshut
Karola Stange DIE LINKE Thüringen
Sabine Stüber DIE LINKE Brandenburg 7
Cornelia Swillus-Knöchel DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 17
Behiye Uca DIE LINKE Niedersachsen 7
Kristina Vogt DIE LINKE Bremen Direktk.
Katrin Werner DIE LINKE Rheinland-Pfalz 1
Birgit Wöllert DIE LINKE Brandenburg 5
Daniela Zumpf DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 15
Bernhard Kuske FDP Thüringen
Danyal Bayaz GRÜNE Baden-Württemberg Karlsruhe-Land (272)
Josef Diersen GRÜNE Niedersachsen Cloppenburg-Vechta
Torsten Eggelmann GRÜNE Niedersachsen Diepholz-Nienburg I
Elfriede Klein GRÜNE Bayern 257 Ostallgäu
Ludwig Kornmeier GRÜNE Baden-Württemberg Offenburg (284)
Cornelia Kunkis-Becker GRÜNE Baden-Württemberg Schwarzwald-Baar (286)
Dr. Hans-Peter Ludewig GRÜNE Niedersachsen Rotenburg I- Heidekreis
Klaus Meurer GRÜNE Rheinland-Pfalz WK 199 Ahrweiler
Valentin Motschmann GRÜNE Bayern 240 Kulmbach
Dragos Pancescu GRÜNE Niedersachsen Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburger Land
Sebastian Tröbs GRÜNE Sachsen 161 - Mittelsachsen
Edith Wolber GRÜNE Baden-Württemberg Rhein-Neckar (277)
Petra Zais GRÜNE Sachsen 162 - Chemnitz
Parsa Ahmadi-Marvi SPD Baden-Württemberg Karlsruhe
Thorsten Majer SPD Baden-Württemberg Nackar-Zaber
Simon Moritz SPD Bayern 240 – Kulmbach
Joachim Rücker SPD Baden-Württemberg Böblingen
Gunnar Wegener SPD Niedersachsen 29 Cuxhaven, Stade II
Wolfgang
Nešković
 -
Brandenburg
Cottbus – Spree-Neiße

Bewertungskriterien

Diese Kriterien haben folgende Gründe: Frage 1 und 2 sind unsere menschenrechtlichen Kernforderungen, bzw. Konseqenzen aus der ratifizierten Behindertenrechtskonvention und den Forderungen des UN-Sonderberichteerstatters über Folter bzw. des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie. Wem kein unbedingtes "Ja" zu diesen beiden menschenrechtlichen Mindestanforderungen über die Lippen kommt, sollte unserer Meinung nach auch nicht gewählt werden. Wer hingegen auf beide Fragen mit "Ja" geantwortet hat, bei der/m ist es nicht mehr so schlimm, wenn er/sie dann in Frage 3 für die Professionalisierung von Berufsbetreuung sein sollte, weil er/sie ja sowieso für die gewaltfreie Psychiatrie ist und die Verwirklichung dieser Forderung dann die Voraussetzung dafür ist, dass dann, aber nur dann, Professionalisierung akzeptabel, vielleicht sogar gut sein könnte.
Demgegenüber sind die zwei letzten Forderungen nicht so wichtig, dass zwei "Ja" für Frage 1 + 2 noch durch "Neins" hinfällig gemacht werden könnten.

Übersicht angefragter Kandidatinnen und Kandidaten geordnet

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Impressum