Wie es zu diesem Erfolg kam (chronologisch rückwärts):

Protest vom 9.6.-21.6. gegen die Verweigerung der CDU, in Bremen dem Vorschlag der SPD zum Ausschluß der ambulanten Zwangsbehandlung in der geplanten Novelle des Bremer PsychKGs zuzustimmen:

Als ambulante Folter bezeichnen wir die ‚ambulante Zwangsbehandlung', eine Repressionsmaßnahme, mit der psychiatrischer Zwang und Gewalt sogar auch in den Wohnungen der Betroffenen exekutiert werden soll. Dies als mildere Form der Unterbringung zu verkaufen, ist der Gipfel der Verhöhnung der Betroffenen. Es wird anschließend viel mehr Zwang und Gewalt gegen wehrlose und unschuldige Menschen geben: Zunächst monatelange Psychiatrie-Aufenthalte, anschließend ein Rollkommando, das die Menschen über Jahre und Jahrzehnte zu Hause mit Psychopharmaka abspritzt. Die Einführung dieser Form psychiatrischer Mißhandlung kann aufgrund der Willkürdiagnosen jede/n treffen und bedeutet eine massive Verschlechterung der Lage psychiatrisch verleumdeter und ausgegrenzter Menschen bzw. ein Abgleiten in faschistoide Verhältnisse. Bremen würde dabei zum Vorreiter.

Obwohl alle Parteien am 4.3.2004 im Bundestag die ambulante Zwangsbehandlung als verfassungswidrig abgelehnt haben und ein entsprechender Gesetzesentwurf auf Bundesebene gescheitert ist, soll sie nun doch über einen perfiden Trick als Landesgesetz bis Ende Juni durchgepeitscht werden. Dazu wird von der dafür zuständigen CDU Abgeordneten Dr. Rita Mohr-Lüllmann genauso gelogen, wie vordem von der Gesundheitssenatorin behauptet, es handele sich gar nicht um ambulante Zwangsbehandlung, obwohl der Gesetzestext sie eindeutig ermöglicht.
Durchgesetzt werden soll das über eine Änderung des Bremer PsychKG (sogenanntes "psychisch Kranken Gesetz"). Vier mal wurde von der Gesundheitsverwaltung dasselbe Ansinnen in neue Entwürfe verpackt, aber immer ging es um darum, daß man per Gerichtsbeschluss auch ambulant zur Einnahme von psychiatrischen Drogen gezwungen werden kann. Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur im Rahmen einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zulässig. Geplant war, daß sich in Zukunft die bzw. der Betroffene in einem psychiatrischen Behandlungszentrum seine Depot-Spritze abholt, und wenn sie dieser Anordnung nicht nachkommt, dann kann sie durch die Polizei aus ihrer Wohnung geholt und mit Gewalt der Behandlung zugeführt werden.

In den ersten Entwürfen war noch auf den ersten Blick zu erkennen, daß die ambulante Zwangsbehandlung per PsychKG ermöglicht werden sollte. Nach Protesten der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrene und Landesverbänden Psychiatrie Erfahrener in Bremen, NRW und Niedersachen sowie einem 30-seitigen Rechtsgutachten von Thomas Saschenbrecker änderte sich die Rhetorik der Gesundheitsverwaltung und sie proklamierte öffentlich, KEINE ambulante Zwangsbehandlung einführen zu wollen. Thomas Saschenbrecker hatte schon mit seiner verfassungsrechtlichen Expertise die Grundlagen für die Verhinderung der ambulanten Zwangsbehandlung auf Bundesebene via Betreuungsrecht gelegt.

Hinter dieser rhetorischen Nebelwand setze die SPD-Senatorin für Gesundheit Röpke aber einen vierten Entwurf in der Deputation, dem Ausschuß des Parlaments in Bremen, durch. In diesem Entwurf wird nur noch durch einen unscheinbaren Verweis auf einen bestehenden Paragraphen §§22 (3), mit dem zu Zwangsbehandlung in der Geschlossenen Psychiatrie ermächtigt wird, diese ebenfalls ambulant ermöglicht:
§§22 (3) Die Behandlung der Patientin oder des Patienten ist ohne ihre oder seine Einwilligung oder die ihres oder seines gesetzlichen Vertreters bei gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Patientin oder des Patienten oder Dritter zulässig.

Diese auch ambulant zu vollziehen, steht im Paragrafen § 8 (4) der Novelle:
2. Dem § 8 werden folgende Absätze 3-6 angefügt:
.....
(4) Die für die psychisch kranke Person, deren Zurückhaltung nach Absatz 3 ausgesetzt ist, zuständige Einrichtung nach § 13 überwacht die Einhaltung der Auflage und vollzieht diese. Die §§ 22,23,25,26 und 27 finden bei einer Aussetzung der Unterbringung entsprechende Anwendung.

Nachdem der Senat in Bremen am 2.5. dem Entwurf zugestimmt hatte, wurde diese Politik der Täuschung in der SPD beendet, indem die SPD Fraktion am 19.5. einen Änderungsantrag beschloß, der diesen obszönen Verweis aus dem Gesetzestext entfernte und statt dessen die notwendige Freiwilligkeit der ambulanten Behandlung in den Gesetzestext aufnahm. Da in Bremen aber eine große Koalition am Ruder ist, muß diesem Änderungsantrag auch von der CDU zugestimmt werden. Die dafür zuständige CDU Abgeordnete Dr. Mohr-Lüllmann erklärte am 27.5. im Weser Kurier, daß "sie den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag abgelehnt" hat, und handelt damit in diagonalem Widerspruch zu ihrer öffentlich geäußerten Meinung: "Muss jemand aus Sicherheitsgründen gegen seinen Willen behandelt werden, dann ist das nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer Klinik zu verantworten."

Wir protestieren mit aller Entschiedenheit und fordern die Bundes-CDU auf, auch nicht von der Bremer CDU der ambulanten Folter den Weg ebnen zu lassen. Die CDU muß ihrem Koalitionspartner in dessen Ressort auf seinem Weg aus der Lüge folgen.

Wer sich unserem Dauerprotest anschließen möchte, ist eingeladen, ab dem 9. Juni 2005 sich Werktags zwischen 15 -18 Uhr vor der CDU-Zentrale einzufinden. Zur Koordination sind wir während der Protestwochen unter der Telefonnummer
0176/ 29978300 zu erreichen.

Aufruf zum Protest
vom 9.6. bis 22.6. werktags 15:00- 18:00 Uhr vor der CDU-Zentrale, Klingelhöferstr. 8

V.i.S.d.P.: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Chronik der Ereignisse vom 8. Dezember bis zum 11. Mai

Mit Lügen Politik zu machen, hatte sich die Bremer Senatorin für Gesundheit Röpke (SPD) zur Aufgabe gemacht.
Sie ist damit gescheitert!
Im Dezember forderte sie auf, Stellung zum ersten Gesetz-Entwurf zu nehmen. Wir protestierten am 8.12. öffentlich vor dem Justizsenator in Bremen und vor der Bremer Landesvertretung in Berlin gegen den beabsichtigten Bruch der Verfassung.

Dann sollte zum 16.3. für einen zweiten Entwurf eine Stellungnahme abgegeben werden. Wir lieferten zusätzlich zu unserem wiederholten öffentlichen Protest ein 30-seitiges Rechtsgutachten von Thomas Saschenbrecker ab: www.die-bpe.de/saschi_stellungnahme.htm. Am 14.3. wird ein 3. Entwurf von der Senatorin präsentiert, der am 15.3. verschickt wird, also gerade rechtzeitig zum Ablauf der Frist zur Stellungsnahme eintrifft. Und dann wird noch der Vogel abgeschossen: am 30.3. wird das selbe ambulante Zwangsbehandlungsgesetz noch mal in einen neuen Schlauch abgefüllt und mit einem auf den 12.4. datierten Brief am 20.4. verschickt. Wir haben also am 22.4. den vierten Entwurf erhalten, gerade rechtzeitig, damit die Senatorin am 16.4., also 6 Tage zuvor, in der Deputation verlogen behaupten kann: Mit den Psychiatrie-Erfahrenen ist alles abgestimmt. Und außerdem sei es keine ambulante Zwangsbehandlung.

Am 25.4. erfuhren wir, dass die Deputation sich für den Entwurf ausgesprochen hatte. Am Dienstag, den 26.4. haben wir alle Senatoren und alle Abgeordneten der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass durch den Verweis im Gesetz auf § 22 ambulanter Zwang und Gewalt festgeschrieben wird. Gleichzeitig wurde das Bürgerhaus Weserterrassen für eine Podiumsdiskussion gebucht und mit Dr. jur. Pollähne ein Mitstreiter gefunden, der mit dem Bremer Kriminalpolitischen Arbeitskreis öffentlich Stellung bezog. Am 1. Mai sagt Wolfgang Grotheer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu, sich auf dem Podium an der Veranstaltung zu beteiligen.

Am 2. Mai beschließt der Senat trotz unserer Warnungen den Entwurf in die Bürgerschaft einzubringen. Das führte ab dem 2. Mai bis 12. Mai zu einer Dauer-Demonstration vor dem Bundesrat in Berlin. Titel war "Horror - Bremen plant die ambulante Folter":
www.freedom-of-thought.de/may2/index.htm#demo

Am 8. Mai beschließen die Bremer Psychiatrie-Erfahrenen folgende Resolution:

Damit waren die politischen Voraussetzungen für den Widerstand in der SPD Fraktion geschaffen. Am 11.5. sagte Wolfgang Grotheer, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bei einer von uns zusammen mit den Landesverbänden Psychiatrie-Erfahrener NRW, Niedersachsen, Berlin-Brandenburg und Bremen organisierten Veranstaltung im Bürgerhaus Weserterrassen auf dem Podium glaubhaft zu, durch Änderungsantrag der SPD die ambulante Zwangsbehandlung aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. (Der Audiobeweis ist hier: www.die-bpe.de/audio/zitate_grotheer.mp3 )
Dieses Versprechen wurde nun vollzogen: www.die-bpe.de/PsychKGAEnderungsantragderSPD.rtf

Rechtsgutachten beweist Unvereinbarkeit des Bremer Entwurfs mit dem Grundgesetz!

Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. zusammen mit der Irren-Offensive e.V. und Psychiatrie-Erfahrenen aus Bremen, Niedersachsen, NRW, Saarland und Berlin machen auf einen neuen Versuch aufmerksam, unsere Bürger- und Menschenrechte auszuhöhlen.

Geplant ist eine Änderung des Bremer PsychKG, die die Gefahrenschwelle dermaßen absenkt, dass jeder Bürger jederzeit weggesperrt werden kann. Hinreichender Grund ist eine verleumderische psychiatrische Diagnose. Bekannt ist, dass Psychiater psychisch Gesunde nicht von psychisch Kranken unterscheiden können. Beispiele sind das berühmte Rosenhan-Experiment und die Tätigkeit unseres Schirmherrn, des aus Bremen stammenden Briefträgers Gert Postel, der jahrelang als Oberarzt einer Psychiatrie tätig war, ohne dass jemals seine Kollegen Verdacht schöpften.
Grund: Es gibt kein psychiatrisches Wissen!
Die ambulante Zwangsbehandlung, die die Bundesregierung am 11.2.04 (www.psychiatrie-erfahrene.de/stellungnahme.htm) als verfassungswidrig angesehen hat (alle Bundestagsparteien folgten dieser Ansicht), soll über einen unerlaubten Trick ermöglicht werden.

1) Wie soll die Gefahrenschwelle abgesenkt werden?
Jetzt gültiger § 9.3.: "Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Absatz 2 ist eine Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht."
Geplant: "Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Absatz 2 besteht dann, wenn infolge der psychischen Erkrankung ein schadenstiftendes Ereignis bereits eingetreten ist, unmittelbar bevorsteht oder zwar zeitlich nicht vorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist."
Fazit: Also immer für jede und jeden gültig.

2) Die ambulante Zwangsbehandlung kommt über die unzulässige Interpretation des FGG § 70 k wieder ins Spiel. Diese Interpretation ist verfassungswidrig, weil das FGG ein Bundesgesetz ist. Das FGG ist ein Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz.

Es steht Bremen nicht zu, Bundesgesetze entgegen der Absicht des Gesetzgebers in Berlin zu interpretieren, der (s.o.) gerade anders entschieden hat.

Dies als mildere Form der Unterbringung zu verkaufen, ist perfide. Es wird anschließend viel mehr Zwang und Gewalt gegen wehrlose, unschuldige Bürger geben:
Zunächst monatelange Psychiatrie-Aufenthalte, anschließend ein Rollkommando, was die Menschen über Jahre und Jahrzehnte zu Hause abspritzt. Mit gesundheitsschädlichen, die Lebenserwartung drastisch verkürzenden Psychopharmaka.

Selbst die DDR kannte dieses Ausmaß an Willkür nicht.

In den USA wurden ähnliche Gesetze (outpatient commitment) vor einigen Jahren auf Betreiben der Pharmaindustrie geschaffen. Obwohl alle Untersuchungen darauf hinweisen, dass psychisch Kranke nicht gefährlicher sind als Normalbürger.

Wir protestieren mit aller Entschiedenheit !

Wir laden alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger zur Demonstration ein:
Mittwoch, den 16. März 2005,
um 14 Uhr vor dem Senator für Justiz und Verfassung, Richtweg 16-22 in Bremen,
oder
um 15 Uhr vor der Vertretung des Landes Bremen in Berlin, Hiroshimastr. 24

Die ambulante Folter droht!
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. ruft auf, aktiv zu werden!

30 Jahre nach der Psychiatrie Enquete zeigt sich deren hässlichstes Gesicht: Nicht nur, dass mit dem sozialpsychiatrischen Dienst der Verhaltens-Blockwart BRD-weit eingeführt wurde, jetzt soll sogar die ambulante Folter legalisiert werden.
Als ambulante Folter bezeichnen wir die "Ambulante Zwangsbehandlung", die als psychiatrische Zwangs- und Gewaltmassnahme auch noch in den Wohnungen der Betroffenen exekutiert werden soll. Durch die psychiatrischen Willkürdiagnosen kann dies jede/n treffen. Als Argument für diese Misshandlungsform wird zynischerweise auch noch unterstellt, dass dies angeblich "das mildere Mittel" sei, dabei ist es tatsächlich das billigere Mittel, damit man es im nahezu pleite gegangenen Bremen beliebig einsetzen kann. Es ist der Gipfel der Verhöhnung der Betroffenen.

Diese massivste Verschlechterung der Lage psychiatrisch verleumdeter und ausgegrenzter Menschen soll in Bremen durch die geplante Änderung des sogenannten "psychisch Kranken-Gesetzes" als Landesgesetz durchgepeitscht werden. Weil diese Misshandlungsmethoden unvereinbar mit dem Grundgesetz sind (insbesondere Art 1 und Art. 2), ist in diesem Jahr schon auf Bundesebene der Versuch der Justizministerin von Bayern gescheitert, solche Methoden per Betreuungsrecht einzuführen. Nun will sich also Bremen als Rammbock gegen die Menschen- und Grundrechte beweisen. Damit soll offenbar von der katastrophalen Haushaltslage dieses Bundeslandes abgelenkt werden und mit diesem menschenverächtlichen Beispiel gezeigt werden, mit welchen Rambomethoden Bremen in der Lage ist, gegen die Schwächsten vorzugehen, anstatt sein wirkliches Problem einer fantastischen Haushaltsverschwendung - z.B. Space Park - zu bekämpfen.

Die Planung dieses Verfassungsbruchs geht uns alle an.
Bremen wird von der besonders an ambulanter Zwangsbehandlung interessierten Pharmaindustrie als Tarnkappenbomber (vorgeblich liberal, tatsächlich asozial), vorgeschickt, um mit der großen Koalition in Bremen das Grundgesetz in dieser Frage außer Kraft zu setzen. Danach würden die Bundesländer dominoartig folgen. Dieser gezielte Versuch eines Rollback in totalitäre Verhältnisse muss mit aller Entschiedenheit und Phantasie bekämpft werden. Alle möglichen Bündnispartner müssen bundesweit angesprochen und in den Widerstand mit einbezogen werden.
Eine große Anstrengung ist vonnöten!!!

Unser erster Beitrag ist:
- Beauftragung eines Rechtsgutachtens von R.A. Thomas Saschenbrecker und dessen Verbreitung, sobald es vorliegt.
- Aufruf und Unterstützung der Demonstrationen am 8.12.2004
in Bremen (um 13 Uhr vor dem Justizsenator, Richtweg 16-22) und
in Berlin (ab 14.30 Uhr vor der Bremer Landesvertretung, Hiroshimastr. 24)
- Eine Radiosendung im Dissidentenfunk am 16.12. um 22 h (Internet livestream:www.okb.de/radiostream.htm und 97,2 MHz)

V.i.S.d.P.: Uwe Pankow

Flugblatt zum herunterladen (Word.doc)
der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Niedersachsen e.V.: "Bremen will Verfassungsbruch !!!"

Bilder von der Demonstration vor der Bremer Landesvertretung am 8. 12. 2004 in Berlin und in Bremen (als Link) in Druckqualität zum Downloaden (Copyright frei): (auf das Ausgewählte Bild klicken, dann mit rechtem Mausklick "Bild speichern unter...") Bericht im "Weser Kurier" von der Demo in Bremen

"Weder Richter noch Psychiater haben sich seit 1979
bei Zwangseinweisungen an das Gesetz gehalten."
Interview mit Prof. Peter Kruckenberg - Text als PDF lesen
Audio im mp3-Format anhören
Gesamte 5. Sendung des Dissidentenfunks
zur ambulanten Zwangsbehandlung im mp3-Format (37 MB)

Wie alles Anfing - das Projekt der Ärzte:

Die treibende Kraft ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Krankenhäuser. Deren Vorsitzender, Rainer Kukla, bringt es anläßlich deren Versammlung, natürlich in Bremen, im Weser-Kurier vom 4. Dezember 2004 auf den Punkt: "Es geht um die so genannte "integrierte Versorgung" psychisch Kranker. Statt immer wieder Zwangseinweisungen vornehmen zu müssen, wolle man durch eine Art Fallmanagement den Patienten bei allen - wie es heißt - "Behandlungsschritten" begleiten - unabhängig, ob diese Behandlung von dem Betroffenen gewünscht ist oder nicht -, und damit unnötige Rückfälle vermeiden und Kosten sparen!

Ekeleregend wird ein Verbrechen ausgenutzt, um mit einer Lüge die Planung der eigenen Grundrechts- und Menschenrechtsverletzung, ja Folterpraxis zu propagieren: