Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Dienstag, 29. Juni 2010

Sehr geehrte Frau Amna Ali Al Suweidi,
Sehr geehrte Frau María Soledad Cisternas Reyes,
Sehr geehrte Frau Ana María Liévano de Sol,
Sehr geehrte Frau Ana Peláez Narváez,
Sehr geehrte Frau Colette Roberts-Risden,
Sehr geehrte Frau Jia Yang,

Sehr geehrte Herr Mohammed Al-Tarawneh,
Sehr geehrte Herr Lotfi Ben Lallahom,
Sehr geehrte Herr Monthian Buntan,
Sehr geehrte Herr Manuel de Jesús Campos Labrador,
Sehr geehrte Herr Monsur Ahmed Choudhuri,
Sehr geehrte Herr Alpha Boubacar Diop,
Sehr geehrte Herr György Könczei,
Sehr geehrte Herr Mateo A. Lee,
Sehr geehrte Herr Ronald McCallum,
Sehr geehrte Herr Sivalingum Moodley,
Sehr geehrte Herr Jesús Juan Portalanza Güere,
Sehr geehrte Herr Germán Xavier,
Sehr geehrte Herr Torres Correa,
Sehr geehrte Herr Cveto Uršič,

Leider müssen wir uns heute an Sie wenden, um Ihnen unser Entsetzen über die Entwicklung der Monitoring-Stelle für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland mitzuteilen.

Das damit beauftragte sog. „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hat nicht nur bei der Auftragserteilung durch das deutsche Parlament die Aussagen des OHCHR vom Oktober 2008 zum Dignity and Justice for Detainees Week vorsätzlich ignoriert und für den Verrat an der BRK das ausgeschriebene Geld angenommen (en detail in Englisch nachzulesen in „UN-Convention Fraud - A chronicle of events“: http://www.iaapa.de/zwang4/chronicle.htm. Wir nennen dieses Institut deshalb seitdem "Institut für Regierungsgefälligkeiten").

Jetzt hat das Institut die Maske ganz fallenlassen und sich sogar als Täterschutzorganisation entpuppt: Unter dem alten Direktor des sog. "Deutschen Instituts für Menschenrechte", Heiner Bielefeldt, wurde wenigstens noch die Heuchelei gepflegt, Behindertengruppen wie z.B. uns einzuladen, obwohl wir mit einem 45-seitigen Rechtsgutachten renommierter Menschenrechtsanwälte die Unvereinbarkeit der BRK mit der deutschen Sondergesetzgebung für "psychisch Kranke" nachgewiesen haben. Selbstverständlich sind wir diesen Einladungen seit Oktober 2008 nicht gefolgt, sondern haben vor den Treffen protestiert und über den Verrat des Instituts demonstrativ aufgeklärt.        

Aber statt die Politik des Instituts Menschenrechts- bzw. BRK-konform zu verändern, hat nun die neue Direktorin, Beate Rudolf, sogar dieses letzte Feigenblatt beseitigt und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) als „Betroffenenorganisation“ zu den Konsultationen des Instituts mit Behindertenorganisationen eingeladen. Als ob die Behinderer, die Organisation der Täter der illegalen Ausübung psychiatrischer Gewalt, nun die „Behinderten“ wären!
Das ist in unseren Augen Zynismus in Reinform!

Damit hat sich das Institut ganz offen zu einer Organisation der Mißachtung der Rechte von Behinderten bekannt, zu einer Organisation, die die systematische Entrechtung, Entwürdigung, Mißhandlung und Folter Behinderter im Pakt mit den Tätern im weißen Kittel fortsetzen statt beenden will. Frau Beate Rudolf und ihr „Deutsches Institut für Regierungsgefälligkeiten“ haben dadurch unzweifelhat bewiesen, dass sie völlig skrupellos und offen die BRK, die Menschenrechte, die UN und die Behinderten in Deutschland verhöhnen wollen. Die Bestimmungen der BRK dienen damit in Deutschland nur noch verstärkter Repression und Menschenrechtsverachtung, weil die Hoffnungen in sie ins tatsächliche Gegenteil verkehrt wurden.

Wir bitten das Komitee, sich bei seiner nächsten Sitzung vom 4. bis 8. Oktober öffentlich von dieser Monitoring-Stelle zu distanzieren und als abschreckendes Beispiel international bekannt zu machen, wie durch die Manipulationen der deutschen Regierung und der Direktoren eines solchen Instituts, die sich gehorsamst entsprechend instrumentalisieren lassen, ein zentraler Kern der BRK (insbesondere die Artikel 4 (3) und Artikel 14(1b)) zerstört wird.

Im Auftrag der Mitgliederversammung vom heutigen Tag,

mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand: René Talbot                            Andrzej Skulski                                  Uwe Pankow