Schirmherr: Gert Postel

Geschäftsstelle:

Haus der Demokratie und
Menschenrechte
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Nur spießig?
Nein, Grüne Zyniker der Macht
verachten sogar die Menschenrechte!

Im Folgenden dokumentieren wir den Schriftwechsel, den wir mit der Parteiführung der Berliner Grünen bzw. der Kandiatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, geführt haben:

  • Gemeinsamer Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrtie-Erfahrener und des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg vom 23. März 2011: Link zum pdf

  • Antwort der Landesvorsitzenden der Grünen Bettina Jarasch und Daniel Wesener vom 31. Mai 2011: Link zum pdf

  • Unsere gemeinsame Replik mit dem LPE B-B als Antwort darauf am 22. Juni 2011: Link zum pdf

  • Der Landesvorsitzenden der Grünen Daniel Wesener antwortet auf unsere Replik am 14. Juli 2011: Link zum pdf

    Diese Antwort hat uns veranlaßt, zum 1. August in einem Bündniss zu einer Demonstration vor der sog. "Grünen Botschaft" mit folgender Erklärung aufzurufen:


Die Vorstandvorsitzenden der Grünen diskutieren über eine Stunde mit uns:







Um Renate Künast zu der Herrschaftsposition einer regierenden Bürgermeisterin zu verhelfen, haben die Berliner Grünen schon im März angekündigt, sich auch um "spießige Themen wie saubere Straßen zu kümmern."* Hatte sich noch vor 10 Jahren Klaus Wowereit mit einem anti-spießigen "ich bin schwul - und das ist auch gut so" Sympathien verschafft, wollen sich nun die Grünen mit dem Gegenteil bewerben, spießig sein, die Straßen säubern. Das geht immer am besten, indem menschenrechtliche Minimal-Standards missachtet werden, um so alten Hass bzw. dumpfe Angst konserviert im Ressentiment zu bedienen. Und was eignete sich für so eine Strategie besser, als der systematischen Misshandlung von angeblich "Geisteskranken" die politische Stange zu halten? Dafür ist nun der traurige Beweis erbracht:
in ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl hatten die Grünen auf Seite 22 geschrieben:
Das Berliner Gesetz für psychisch Kranke werden wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten.

Ob damit das gemeint ist, was das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte darunter versteht, nämlich die Abschaffung sämtlicher Zwangsmaßnahmen, die durch das Berliner PsychKG möglich gemacht werden, hatten wir - mit Zitaten belegt - die Grünen am 23.3. gefragt. Am 31.5. antworteten deren Landesvorsitzenden: "selbst KritikerInnen halten in Fällen von Selbst- und Fremdgefährdung die Möglichkeit der Zwangsunterbringung für unverzichtbar".
Deutlicher können die Grünen der UN-Behindertenrechtskonvention keine Absage erteilen, in der in Art. 14, 1b) unmissverständlich steht: Das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in KEINEM Fall eine Freiheitsentziehung. Also dient die Formulierung im Wahlprogramm nur der Täuschung der WählerInnen und Wähler. Um nicht ganz so demonstrativ als WahlbetrügerInnen da zu stehen, behaupteten die Grünen dann weiter in ihrem Schreiben vom 31.5.:
"Massive Eingriffe in die Persönlichskeitsrechte wie Fixierung, Zwangsmedikation und Disziplinierungsformen lehnen wir ab"
.

Nach dem ersten Wählerbetrug vorsichtig geworden, baten wir am 22.6. um eine schriftliche Zusage, dass die Grünen "die körperliche Unversehrtheit von angeblich oder tatsächlich "psychisch Kranken" gesetzlich unangetastet lassen werden und dogmatisch jeden Versuch eines Koalitionspartners in Koalitionsgesprächen oder in der folgenden Legislaturperiode abwehren werden, deren Verletzung in einer PsychKG-Novellierung zu relegalisieren."
Am 14. Juli antwortet deren Landesvorstand: "Selbstverständlich bedarf es aus unsere Sicht einer kritischen Diskussion, inwieweit es in der psychiatrischen Praxis zu einer übermäßigen Medikalisierung psychischer Erkrankungen kommt"

Aus einer angeblichen Ablehnung von Zwangsbehandlung war also bei den Grünen auf einmal eine "Diskussion" übermäßigen Zwangsbehandelns geworden, obwohl wir mit Dokumenten bewiesen hatten, dass sogar das Bundesverfassungsgericht am 23.3.2011 Zwangsbehandlung für unvereinbar mit dem Grundgesetz abgeurteilt hatte. Also nicht nur spießig wollen die Grünen sein, nein: Menschenrechtsverachtung, das ist die neue Masche der Grünen!

Gegen diese Grünen Spießer demonstrieren wir für die Verwirklichung der Menschenrechte vor der sog. "Grünen Botschaft", der Landesgeschäftsstelle in der Kommandantenstr. 80, am 1.8. um 15 Uhr

Dies ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de,
IAAPA Polska: anty-psychiatria.info, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

- Demo-Aufruf als pdf zum Herunterladen -

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* Tagesspiegel, Berlinteil vom 6.3.2011: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-kuemmern-sich-um-spiessige-themen/3921354.html

 

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