Schirmherr: Gert Postel

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Gutachten
wichtige aktuelle Rechtsgutachten

Stellungnahmen:

Gert Postel unser
Schirmherr


Forderungen an das
Gedenken an den
systematischen
ärztlichen Massen-
mord 1939-1949


Die ambulante Folter
abgewendet!


Entscheidung des
Europäischen
Gerichtshof für
Menschenrechte

8 Forderungen

Antwort von Prof. Narr

Demonstration vor der Böll-Stiftung 2.2.2010

Weser-Kurier Bericht: 9.12.04 - Demo gegen Zwangsbehandlung

Bundestag 4.12.2008: Bilder der Abstimmung der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention

Flussbestattung der Behindertenrechtskonvention

Änderungsantrag von SPD und CDU zum PsychKG

Demo 3.-25.11.08
vor dem Sitz der Gesundheitssenatorin

Täuschung mißlungen

Demoaufruf Erkner

Podiumsdiskussion: Fällt die Zwangspsychiatrie?

Zwangsbehandlung auch gegen den Willen eines Betreuten?

Antistigmakampagne:
ein Folter-Werbefeldzug der WPA

Verkauf gestohlener Menschenrechte

Geschichtsfälschung im Hygiene-Museum

Jüdische Zeitung Nov.2006:
"Gute Geburt, schöner Tod"

Zitate aus anderen Medien zu "Tödliche Medizin"

Protest am 13.-15.11.08 in Erkner beim „Vormundschaftsgerichtstag“

Chronik eines Betrugs

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"Neues Deutschland" 2008:

26.2.:
-Psychiatrie kritisiert
15.5.:
-Fällt die Zwangspsychiatrie?
-Die Freiheit hängt an einem einzigen Wort
27.6.:
-Die Probleme bewältigen · nicht wegschließen
28.11.:
-Streit um UN-Konvention
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Muster einer Strafanzeige gegen zwangsbehandelnde Ärzte

Urteil gegen Zwangsbehandlung

Großartiger Sieg von
Vera Stein


Non-Compliance oder Aufstand als Notwehr?

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen
a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und
b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)
im Internet veröffentlicht.

Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, dass sie nicht verfassungskonform sind. Veröffentlicht ist dabei auch die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU und die Antwort darauf von die-BPE, siehe hier.

Ein wichtiges Dokument das zeigt, warum diese Gesetzentwürfe nicht verabschiedet werden dürfen. Ein wichtiges Dokument aber auch dann, wenn wider alles Argumentieren auf Biegen und Brechen die beiden Foltergesetze durchgepeitscht werden sollten:
Die Antwort kann dann nur noch Non-Compliance bzw. der Aufstand aus Notwehr sein.

Die Stellungnahme von RA Thomas Saschenbrecker, auf die sich auch die-BPE in ihrer Erklärung stützt, ist hier vom Landtag verlinkt.

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Schleswig-Holstein e.V. hat ebenfalls eindeutig und klar Stellung gegen das geplante Foltergesetz bezogen, siehe hier.



DAS PORTAL DER PSYCHIATRIEKRITIK


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren: http://tinyurl.com/nrqdh9l
zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr
vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8 in Berlin auf.

Wir fordern:
Weg mit § 63 StGB – er ist illegal !

Mit einer psychiatrischen „Diagnose“ verleumdete Menschen, die eine strafrechtlich relevante (strafrechtssanktionierte) Tat begangen haben, erfahren eine Sonderbehandlung. Nachdem sie für „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ erklärt wurden und ihnen somit die Verantwortung für ihre Tat abgesprochen wurde, werden sie – im Unterschied zu sogenannten „schuldfähigen“ StraftäterInnen, denen keine angebliche „psychische Krankheit“ unterstellt werden konnte – nach den Gesetzen des Maßregelvollzugs in einer Anstalt der forensischen Psychiatrie untergebracht.

Es wird also nicht nach Fakten geurteilt oder zumindest nach der normativ festgelegten Schwere der Tat, die jemand begangen habe. Stattdessen obliegt hier den psychiatrischen „GutachterInnen“ die Befugnis zu einer besonders absurden Tätigkeit, nämlich eine Beurteilung der Gründe vorzunehmen, aus denen die Tat begangen wurde und das Verhalten einer angeblich objektiven „Ursache“ anzulasten – z.B. ob ihnen Stimmen gesagt haben, sie sollten töten oder stehlen („psychisch Kranke“) oder ob ihre Eifersucht oder Gier sie zur Tat getrieben haben („psychisch Gesunde“); ob sie mit dem Auto jemanden aus Fahrlässigkeit überfahren haben oder ob es geschehen ist, weil sie angeblich „psychisch krank“ waren (in diesem Falle interessieren andere Begründungen nicht mehr). Die strafrechtlichen Folgen sind weitreichend:

§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:
„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.”

Die Anstalten der psychiatrischen Forensik nach § 63 StGB werden – obgleich sie mit den für Gefängnisse typischen Elementen wie Überwachungsanlagen, hohen Zäunen, etc., ausgestattet sind – nicht Gefängnis, sondern Krankenhaus genannt. Auch das Einsperren dort dient angeblich in erster Linie zur „Heilung“: Die angeblich „psychisch kranken“ StraftäterInnen werden so lange vorgeblich „therapiert“ und verwahrt, bis sie von den psychiatrischen GutachterInnen als nicht mehr „gefährlich“ eingestuft werden. Es dient angeblich nicht der Bestrafung, da die zu InsassInnen Verurteilten ja angeblich gar nicht schuldfähig seien.
Der Aufenthalt im psychiatrischen Maßregelvollzug geht über die Haftstrafe in zwei wesentlichen Punkten hinaus:

  • In der forensischen Psychiatrie werden zwangsweise Psychopharmaka verabreicht und sogenannte andere „Therapien“ aufgezwungen.

  • In der Praxis fallen die Haftzeiten bei psychiatrisch entmündigten StraftäterInnen bei ein und derselben Straftat erheblich länger aus – regelmäßig ein Vielfaches dessen, was als schuldfähig befundenen StraftäterInnen, die ihre Tat nicht wegen einer angeblichen „psychischen Krankheit“ begangen haben sollen, absitzen müssen. Die Verlängerung oder Beendigung der Haftzeit in der Forensik ist allein abhängig von der Orakel-„Prognose“ der psychiatrischen GutachterInnen.

Der § 63 StGB ist illegal geworden, weil am 1.1.2009 die Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist. Auch wenn er noch im Gesetzbuch steht, so verstößt er gegen die Verpflichtungen, die sich die BRD durch die Behindertenrechtskonvention auferlegt hat: Für Behinderte hat das selbe Recht wie für Alle zu gelten. Es gibt auch keine Interpretationsspielräume, weil das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 26.1.2009 im Artikel 47. einer Erklärung an die Vollversammlung der UN unmissverständlich klargestellt hat, was das für den Bereich des Strafrechts bedeutet:

47. Im Bereich des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Abschaffung der Verteidigung auf der Grundlage der Negation strafrechtlicher Verantwortung aufgrund des Vorliegens einer psychischen oder geistigen Behinderung.* Stattdessen müssen behinderungsunabhängige Maßstäbe für das subjektive Element von Straftaten mit der Berücksichtigung der Situation der einzelnen Beschuldigten an-gewandt werden. Wenn Untersuchungshaft vor oder während des Strafverfahrens in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Übereinkommens erforderlich sein sollte, müssen die gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst werden.
——————
* im Englischen als “insanity defence” bezeichnet.


Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet

Am 2. April 2013 wurde das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet!
Alle Landes- und der Bundesgesetzgeber werden aufgefordert: “alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. ‘Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts.’ “ Weiter lesen



Illegales Gesetz tritt morgen in Kraft

Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme". Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel 48. und 49.), noch die Bedingungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den beiden Beschlüssen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 und der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem obiter dictum "Rezepturteil" XII ZB 236/05 am 1.2.2006 gesetzt hat. Solche völlige Rechtsvergessenheit kann deswegen kaum noch verwundern, weil das Gesetz aus der Feder von der Bundesjustizministerin Tarnkappenbomber Leutheusser Schnarrenberger kommt, die tatsächlich am 13.2.2012 behauptet hat: „Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der natürliche Wille getrübt ist. Wer, wie sie, so einen Fehler am zentralen Punkt macht, und den freien Willen mit dem natürlichen Willen verwechselt, dessen Wissen ist von keiner Ahnung getrübt. Das ist von der juristischen Totalversagerin Leutheusser-Schnarrenberger zu vermuten, weil man sonst unterstellen müsste, dass sie ihre Pressemitteilungen total besoffen schreibt.

Die Betreuermeute geifert schon, ihr menschenverachtendes Werk fortzusetzen
Nun wird wegen der gesetzlich geschaffenen Rechtsunsicherheit der Kampf in den Gerichten ausgetragen. Die Betreuer scheinen die ihnen von der Zwangspsychiatrie zugedachte Rolle als treibende Kraft spielen zu wollen. Der Beleg ist folgende Nachricht aus Hamburg:

Martin Weise, Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona ließ verlautbaren: "Massenhaft stehen die Betreuerinnen und Betreuer bereit, die erforderlichen Anträge zu stellen! Von ausnahmsweise eintretenden Notsituationen kann keine Rede sein!"

Dagegen fordern wir auf:
Maximalen Widerstand entgegensetzen!
Wir sind überzeugt, dass entweder eine Zwangsbehandlung damit rechtlich unmittelbar unterbunden werden kann, oder man am Ende des Verfahrens Schmerzensgeld bekommen kann, weil das neue Gesetz illegal ist und jeder Versuch Zwangsbehandlung durchzusetzen spätestens beim BGH oder BVerfG scheitern wird.
Die per Gesetz obligatorisch gewordenen VerfahrenspflegerIn immer auffordern, sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Wenn er/sie das nicht machen sollte, sofort eine Misstrauenserklärung und Kündigung mit Kontakt- und Besuchverbot dem Verfahrenspfleger wie dem Gericht dokumentiert zusenden, denn keinen Verfahrenspfleger zu haben ist immer noch besser, als einem Mandantenverräter ausgeliefert zu sein, der einen hintergeht. Hat der Verfahrenspfleger hingegen Fragen, ihn bitte auf die demnächst veröffentlichte Website von im Betreuungsrecht erfahrenen Anwälten mit einer Ideen- und Hinweissammlung verweisen, damit möglichst alle Fallstricke gegen eine praktische Anwendung dieses Gesetz zur Anwendung gebracht werden. [siehe nun: zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de]

Siehe auch die Erklärung vom 17.1.2013 hier und die beiden Briefe an alle Bundestagsabgeordneten: www.die-bpe.de/#b1 und www.die-bpe.de/#b2

Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.


Am 25.1.2013 hat RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah eine Strafanzeige gegen Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger, den Baden-Württembergischen Justizminister Stickelberger und andere HelferInnen beim Zwangsbehandlungs-Gesetz-Machen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ist Auftraggeberin der Strafanzeige und wir haben sie hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html

Nun offensichtlich: Psychiatrie ist nackte Gewalt!

Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze immer grund- und menschenrechtlich illegal waren, hat die Psychiatrie nun offen sichtbar gemacht, dass sie tatsächlich nur ein Vergewaltigungssystem ist, das sich zur Täuschung der Öffentlichkeit in einem Helfermäntelchen versteckt hatte und sich angeblich immer gerade wieder reformiert habe. Diese falsche Fassade des "Helfens" und eines "reformerischen Fortschritts" konnte sie nun nicht mehr aufrecht erhalten, sondern musste ihr wahres Gesicht zeigen: ihre verbrecherische Gewaltfratze.

Wäre Helfen ihr inneres Ziel, wäre diese Gewaltausübung in der Profession als eine gesellschaftlich ihr aufgetragene Bürde empfunden worden und sie hätte diese Befreiung von der Gewaltausübung per höchstrichterlichem Beschluss freudig begrüßt. So aber musste sie ihren tatsächlichen Charakter offenbaren, sich decouvrieren, also alles Tarnen und Täuschen aufgeben und die sofortige Restaurierung der praktizierten Gewalttätigkeit als angebliche "Notwendigkeit" fordern: z.B. in Erklärungen der DGPPN und der DGSP, der psychiatrischer Gewalt immer hilfsbereit zur Seite stehenden Diakonie und der Richter des Deutschen Richterbundes. Wir sparen uns eine Aufzählung weiterer Speichellecker. Der Bundestag ist heute den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlung verabschiedet. Dabei hat er alle Warnungen aus Rechtsgutachten und Briefen an alle Abgeordneten* in den Wind geschlagen und systematisch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

So verhöhnt diese Legalisierung der zweitschwersten Grundrechtsverletzung nach der Todesstrafe mit Hilfe eines Gesetzestextes voller unbestimmter Rechtsbegriffe das Bundesverfassungsgericht und seine Forderungen. Haben die Richter doch 2011 explizit festgelegt, dass ein Gesetz die Umstände der Zwangsbehandlung genau festzulegen, also bestimmte und klar definierte Kriterien für die Anwendung zu benennen habe. Es darf eben gerade nicht gutachterlicher und richterlicher Willkür überlassen bleiben, wer mit staatlichem Segen Körperverletzung zu erdulden hat. Gleichzeitig hat damit der Bundestag die Bedingungen, die der Bundesgerichtshof im sogenannte "Rezepturteil"** schon 2006 für jede Zwangsbehandlung gesetzt hat, völlig außer Acht gelassen. Mehr Rechtsunsicherheit hätte der Gesetzgeber also kaum schaffen können und selbstverständlich rufen wir alle Betroffenen auf, diese Rechtsunsicherheit zu nutzen und sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, koste es was es wolle. Wir werden dazu in Kürze noch fachanwaltlich geprüfte Tipps und Hinweise veröffentlichen [siehe nun: zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de].

Aber die Zwangspsychiatrie hat nur einen Pyrrhussieg errungen, denn es gibt die PatVerfü!

Unter dem Motto: Geisteskrank Ihre eigene Entscheidung! schließt diese spezielle Patientenverfügung jede psychiatrische Diagnostizierung rechtswirksam aus. Das hat zur Folge, dass weder eines der alten noch das neue Sonder-Entrechtungsgesetz angewendet werden kann, weder zur Zwangseinweisung noch zur Zwangsbehandlung oder gar zu einer zwangsweisen "Betreuung", die tatsächlich eine Vormundschaft ist. Dass es bei der "Betreuung" um eine radikale Entrechtung geht, zeigt auch wieder das neue Gesetz, das gerade für diese Menschen gelten soll, die durch die Entmündigung schutzlos gestellt wurden. Deshalb kann jedem Erwachsenen nur dringend empfohlen werden, eine im Internet unter www.patverfue.de kostenlos zu beziehende PatVerfü zu unterschreiben und immer bei sich zu tragen.

Das Resultat der neuen Gesetzgebung ist also, dass folgender Unterschied deutlicher hervortritt: Entweder ist nahezu jederzeit der freie Fall in das psychiatrische Terrorsystem möglich, wenn man keine PatVerfü hat, oder, wenn man eine PatVerfü hat, gelten für einen die Grund- und Bürgerrechte ohne zwangspsychiatrische Ausnahme. Also bleibt zwar das Bild der Gewaltverhältnisse das alte, aber die Kontraste haben sich erhöht: logischerweise gibt es weniger falsche Hoffnungen in die psychiatrischen Praktiken, sondern es werden sich immer mehr Menschen mit der PatVerfü ihre Selbstbestimmung, Freiheit und Würde absichern. Hatten kritische Stimmen schon geunkt, dass der Werbespot für die PatVerfü überholt sei, weil die darin gezeigte Zwangsbehandlung illegal geworden sei, hat nun die Psychiatrie bewiesen, dass Zwang und Gewalt zur direkten Körperverletzung, oder um damit drohen zu können, ihr Wesenskern ist.

Immer mehr genutzt, wird die PatVerfü die psychiatrischen Macht- bzw. Definitionsansprüche zersetzen. Wer dieses Papierstück rechtzeitig unterschrieben hat, kann keine "psychischen Krankheiten" mehr bekommen: Das beweist, dass das ganze Krankheitsgefasel der Psychiatrie nichts als verleumderische Floskeln sind, denn es kann sich weder um eine Krankheit gehandelt haben, noch je um eine handeln, wenn die Nutzung eines Rechts, dokumentiert in einem Stück Papier, dagegen immunisieren kann. Das öffnet die Augen dafür, dass es sich bei dem Glauben an "psychische Krankheit" nur um eine Trübung des Blicks durch ein Machtverhältnis gehandelt hat, wie in der Bewunderung für des Kaisers neue Kleider in Andersens Märchen.

So zersetzt die neue Gesetzgebung die sogenannte "Compliance". Misstrauen gegen jede/n PsychiaterIn ist angesagt. Dass nun auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener zum Mitherausgeber der PatVerfü geworden ist, ist ein Zeichen dafür, dass die Versuche der Psychiatrie, verlorene Legitimität mit Gewalt zurück zu holen, nur zu deren weiterem Verlust führt:
Halten Sie Abstand von jedem/r PsychiaterIn.
Sprechen Sie am besten nie ein Wort mit einen/r PsychiaterIn.


Dies ist eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de, IAAPA Polska anty-psychiatria.info

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* siehe: www.die-bpe.de/#b1 und www.die-bpe.de/#b2
** "Rezepturteil": Obiter dictum des BGH vom 1.2.2006 mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/05 :
"Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist…, dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit."

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Wir weisen zusätzlich auf die Pressemitteilung der Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention hin, die wir dringend zu Lektüre empfehlen:
http://tinyurl.com/a3dm9xq

PatVerfü - die schlaue Patientenverfügung!




die schlaue Patientenverfügung!
-

Hier alles zum Gesetzgebungsverfahren Drs. 17/11513, Rechtsgutachten weist dessen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nach, siehe hier

Berlin, 4.1.2013: Anschreiben an alle Abgeordneten des Bundestages:

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030-782 8947
werner-fuss(at)gmx.de
www.die-bpe.de

 

Freitag, 4. Januar 2013


Damit Sie wissen, was Sie tun

Betrifft: Drucksache 17/11513 Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

In unserem letzten Brief vom 23. November stellten wir fest:
"Und selbstverständlich ist eine solche rechtliche Diskriminierung unvereinbar, ja konträr, zur UN-Behindertenrechtskonvention." Wir forderten Sie auf: "Bitte erkundigen Sie sich dazu bei der Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention."
Inzwischen liegt deren Stellungnahme für den Rechtsausschuss vor; sie bestätigt unsere Auffassung und wir fügen Sie in der Anlage bei. Wir bitten Sie, diese nicht nur zu lesen, sondern auch zu berücksichtigen.
Bisher war, außer von Abgeordneten der Linkspartei, noch kein Einsehen festzustellen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht benannten Anforderungen nicht erfüllt werden, wie das unserem letzten Brief an Sie beigelegte Rechtsgutachten von RA Saschenbrecker nachweist, sondern auch gegen

Grundgesetz Artikel 1
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

verstoßen wird. Denn die UN-Behindertenrechtskonvention buchstabiert die Menschenrechte gerade auch für den Bereich der Zwangspsychiatrie aus. Die Monitoringstelle ist die vom Bundestag dazu berufene und staatlich finanzierte Stelle, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen, sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen hat. Sie hat nun festgestellt:

Die Monitoring-Stelle empfiehlt, … den Gesetzesentwurf abzulehnen…

Wenn Sie also für den Gesetzentwurf Drucksache 17/11513 stimmen sollten, der durch die Änderungen der Rechtsausschussdrucksache Nr. 17(6)222 auch nicht wesentlich verbessert wurde, dann würden Sie auch noch zentrale Belange der UN-Behindertenrechtskonvention verhöhnen und ganz offen zeigen, dass Menschenrechte für Sie unerheblich sind. Stattdessen würden Sie rückwärtsgewandt für staatlichen Paternalismus bis zu dem Extrem stimmen, dass Bürger an sich strafbare Körperverletzung zu dulden haben. Die 6 Lügen, die zur Rechtfertigung dieser Gewaltausübung bemüht werden, haben wir im letzten Brief schon beschrieben. Sie sind am 10.12.2012 durch eine angeblich "öffentliche" Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt worden, in der der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) schon in den ersten 5 Minuten einem akkreditieren Journalisten verbot, Aufzeichnungen zu machen. Gesetze können nur dann tragfähig und folgenreich sein, wenn sie von einer Gemeinschaft getragen werden, die sich an diese Gesetze gebunden fühlt. Dies geschieht nicht automatisch durch das Inkraftsetzen eines Gesetzes, sondern es ist dafür die Anerkennung demokratischer Verfahren bei der Entstehung eines Gesetzes notwendig. Das Verbot der Aufzeichnung hat gezeigt, dass die vorschlagenden Fraktionen der CDU/CSU und FDP wissen, dass dieser Gesetzesvorschlag niemals von den Betroffenen akzeptiert werden wird, sondern ein Gewaltakt ist, um Hörigkeit gegenüber den Gewalttätern zu beweisen.

Wozu würde die im Schnellverfahren durchgepeitschte Gesetzgebung führen?

Rechtsunsicherheit

Da der Bundestag sehenden Auges, also wissentlich und willentlich, ein Gesetz verabschieden würde, das im Widerspruch zum Grundgesetz, zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Menschenrechten steht, kann er nur Rechtsunsicherheit schaffen, die in der darauf folgenden Rechtsprechung zu divergierenden Interpretationen führen muss: Das könnte allerdings unterbunden werden, wenn sich im Bundestag entweder Oppositions-Fraktionen oder mindestens 156, sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlende Abgeordnete zusammenschließen, sofort gegen das Gesetz stimmen und ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe beantragen. Wenn das aber unterbleiben sollte, dann werden leider als erstes die besonders wehrlos Ausgelieferten, z.B. Senioren in der Geriatrie, mit Zwangsbehandlungen überzogen werden.1 Wir möchten jetzt schon ankündigen, dass wir alle, die können, auffordern werden, sich zu wehren und immer zu klagen. Koste es, was es wolle.
Vorhersagbar ist, dass etliche Richter konform zur BVerfG-Rechtsprechung entscheiden und weiter jede Zwangsbehandlung ablehnen werden, selbst wenn dieses neue Gesetz vortäuscht, Richter könnten wieder ärztegefällig und willkürlich entscheiden und alles sei wie früher geblieben, wie das Justizministerium frohlockt.

In Antworten von Abgeordneten auf unseren letzten Brief vom 23.11.2012 wurden zwei weitere Lügen wiederholt geäußert:
A) Zitat: "Der Bundesgerichtshof hat es nicht offen gelassen, sondern dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht, die Durchführung von Zwangsbehandlung gesetzlich zu regeln".
Das ist eine wider besseres Wissen vorgebrachte falsche Behauptung, denn der BGH hat bekanntlich nur die Vorgaben des BVerfG aus den Entscheidungen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 nachvollzogen. In beiden Beschlüssen hat das BVerfG gerade kein neues Gesetz gefordert, sondern nur die bestehenden Gesetze sofort genichtet, hat also festgestellt, dass seit 63 Jahren noch kein Gesetzgeber ein grundgesetzkonformes - also legales - Gesetz zur Zwangsbehandlung geschaffen hatte. Fälschlich zu behaupten, es gäbe eine Pflicht, ein solches Gesetz zu schaffen, verdreht also im Interesse der Gewalttäter die Wahrheit perfide in ihr Gegenteil. Selbst der BGH hat in der für ihn schmerzlichen Revision seiner Rechtsprechung explizit anerkannt, dass es keine Verpflichtung zu einer solchen Gesetzgebung gibt, in dem er in Absatz 47 der Entscheidung vom 20.6.2012 schreibt:

Ob der Staat im Rahmen seiner ihm nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflicht (vgl. dazu BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37) verpflichtet ist, zum Wohle der Betroffenen die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu regeln, kann dahinstehen. Art. 100 Abs. 1 GG enthält nach seinem Wortlaut nicht die Verpflichtung des Gerichts, ein Unterlassen des Gesetzgebers als Verfassungsverstoß zur Prüfung zu stellen. Dass Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend auszulegen wäre, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bislang nicht entschieden (offengelassen in BVerfG Beschluss vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 4/02 - juris Rn. 22; NJW 1994, 2750, 2751; NVwZ 1984, 365 und NJW 1964, 1411).

In Absatz 48 stellt der BGH dann lakonisch fest:

4. Der Senat verkennt nicht, dass das Fehlen von Zwangsbefugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen dazu führen kann, dass ein Betroffener ohne eine solche Behandlung einen erheblichen Schaden nimmt.

Genau das hat der Bundesgesetzgeber im Patientenverfügungsgesetz als eine Konsequenz des Selbstbestimmungsrechts explizit auch für Nichteinwilligungsfähige gesetzlich bestätigt und den früher gehegten therapeutischen Paternalismus aufgegeben. Z.B. MdB Jerzy Montag in der Rede vom 29.3.2007 im Plenum des Bundestags:

"Darf der geäußerte und eindeutige Wille des Patienten von Ärzten, Betreuern oder Gerichten in Zweifel gezogen werden? Ich meine, nein. Es kann nicht darum gehen, zu beweisen, dass der geäußerte Wille weiter gilt - das ist nie möglich -; vielmehr tragen diejenigen, die ihn anzweifeln, die Beweislast, dass er sich wirklich geändert hat."

Und er fährt weiter fort:

"Darf der Staat lebenserhaltend gegen das Selbstbestimmungsrecht angehen und es in fremdbestimmte Schranken weisen? - Ich meine, nein."… "Der Patient hat zwar ein Lebensrecht, aber er hat keine Lebenspflicht."

Daraus folgt zwingend, dass dann, wenn bei einem Einwilligungsunfähigen gemäß § 1901a Abs. 2 BGB (Patientenverfügungsgesetz) keine schriftliche Patientenverfügung vorliegen sollte, diejenigen die Beweislast haben und die Beweise für die konkreten Anhaltspunkte eines mutmaßlichen Willes des Betroffenen, psychiatrisch zwangsbehandelt zu werden, vorlegen müssen, die eine solche Gewaltmaßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchsetzen wollen. Das führt zur zweiten Lüge in den Antworten von Abgeordneten:

B) Zitat aus einem der Briefe:
"Mit anderen Worten: der Betreuer kann in eine Zwangsbehandlung nur einwilligen, wenn keine entgegenstehende Patientenverfügung vorliegt. In den Fällen, in denen dies jedoch nicht der Fall ist, halte ich es für sinnvoll und für erforderlich, konkret festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Betreuer in eine Zwangsbehandlung einwilligen kann."
Diese Behauptung wird mit dem angeblichen "Wohl" des Betroffenen begründet, dass es erlaube, den geäußerten Willen zu brechen bzw. willkürlich einen niemals zuvor geäußerten Willen, psychiatrische Zwangsbehandlung zu erdulden2, zu unterstellen, um medizinisches Kalkül handlungsmaßgeblich zu machen. Dabei kann es sich im Gegensatz zu einem mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur um ein hypothetisches, unterstelltes "Wohl" handeln, das von anderen als dem Betroffenen gemutmaßt wird.

So soll aus dem Selbstbestimmungsrecht eines erwachsenen Menschen über seinen eigenen Körper, ein Fremdbestimmungsrecht qua hypothetischer Mutmaßung eines Betreuers mit richterlicher Zustimmung auf Zuruf von Ärzten werden. Damit wird die Begründung "zum Wohl" zum verlogenen Zynismus und das Patientenverfügungsgesetz wird zweifach entkernt:

  • Eine Sondergruppe von Patienten - die Geisteskranken - wird entgegen der gesetzlich zugesicherten Reichweitenlosigkeit diskriminiert und einer Sondergesetzgebung zur erzwungenen Erduldung von Körperverletzung unterworfen.

  • Im Abs. 2 des PVG wird der mutmaßliche, anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermittelnde, Wille transformiert in ein hypothetisches, von anderen gemutmaßtes Wohl.

All dies vorausgeschickt, hoffen wir, dass Sie nachvollziehen können, warum diejenigen, die für diesen Gesetzentwurf stimmen sollten, Böses tun.
Selbstverständlich können Sie (wie eine andere Person) der Auffassung sein, dass Ihnen persönlich die Psychiatrie mit Zwang und Gewalt helfen können soll, wenn Psychiater das für erforderlich halten und Sie als geisteskrank diagnostizieren. Um Zwang und Gewalt als willkommene Hilfe zu legitimieren und gemäß dem Gesetz zu legalisieren, muss aber eine notwendige Bedingung dafür erfüllt sein: Sie haben eine Patientenverfügung mit entsprechendem Inhalt verfasst und z.B. bei einem Psychiater des Vertrauens oder einem Angehörigen hinterlegt. Wie dargelegt, würde dadurch eine psychiatrische Zwangsbehandlung zu der Erfüllung des eigenen Willens, so wie man sich auch gewöhnlich als sadistische Quälerei empfundene Sexualpraktiken wünschen kann und sie dann keine Folter, sondern ein S/M-Spiel sind. Nichts stünde uns ferner, als so etwas verbieten zu wollen.

Mit derselben Begründung des Rechts auf den eigenen Körper wollen aber andere Erwachsene auf keinen Fall dazu gezwungen werden können, eine körperverletzende Zwangsbehandlung erdulden zu müssen. Das ist in einer Welt mit Menschenrechten genauso selbstverständlich wie das Verbot der Folter, bei dem es genauso um das Recht auf körperliche Unversehrtheit geht.

Mit dem Gesetzentwurf der Drucksache 17/11513 (inkl. Ausschussdrucksache 17(6)222) würden Sie aber psychiatrische Zwangsbehandlung an Anderen legalisieren! Damit würden Sie Böses tun: Sie würden zu verhindern versuchen, dass so etwas Selbstverständliches wie das Folterverbot für Menschen, die von Psychiatern für "geisteskrank" erklärt wurden, nicht gelten soll. Niemand muss beweisen, dass er nicht gefoltert werden will, sondern der/die es will, muss ein klares Einverständnis geben, wenn S/M-Spiele praktiziert werden sollen. Genauso wenig darf es per Gesetz irgendeine körperverletzende psychiatrische Zwangsbehandlung geben und selbstverständlich darf niemandem unterstellt werden, dass er/sie auf diese Art misshandelt werden wolle. Wenn es notwendig wäre, eine solche Misshandlung nur dann verhindern zu können, wenn es einen schriftlichen Beweis dafür gibt, das früher schon nicht gewollt zu haben, wie es der am Anfang von B) Zitierte schreibt, wären die Grund- und Menschenrechte genauso auf den Kopf gestellt, wie wenn im Handumdrehen gefoltert werden dürfte, wenn man nicht beweisen kann, das früher schriftlich verboten zu haben.
So die Grund- und Menschenrechte ins Gegenteil, in einen Freibrief für den Staat, seine Bürger quälen und misshandeln zu dürfen, zu verkehren, das würden Sie mit dem Gesetzentwurf der Drucksache 17/11513 (inkl. Ausschussdrucksache 17(6)222) legalisieren. Das wäre ein böses Tun.

Wir können Sie als Abgeordnete/n nur dringend bitten:
Tun Sie das Gute. Lehnen Sie den Gesetzentwurf in der 2. und 3. Lesung am 17.1. ab.

Mit freundlichen Grüßen

gez. der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

_________________________________

1. Die Verfahrenspflegschaft, die angeblich noch ins geplante Gesetz geschrieben werden soll, ist ein ganz besonders perfider Streich, weil diese unfreiwilligen, nicht vom Betroffenen mandatierten, sondern verordneten "Anwälte", erfahrungsgemäß nur konforme Gerichtsbüttel sind, Hiwis im Justizfilz, von dem sie abhängig sind. Es wird also nur ein angeblich "besserer" rechtsstaatlicher Schutz vorgetäuscht, tatsächlich sind sie ein weiteres Element für Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit der Betroffenen, weil Verfahrenspfleger ihnen in den Rücken fallen.

2. Nur ein unter Zeugen geäußerter Wunsch, psychiatrische Zwangsbehandlung zu erdulden, könnte unter Umständen den gemäß § 1901a BGB notwendigen Beweis dafür erbringen, dass der Betroffene den mutmaßlichen Willen nach psychiatrischer Zwangsbehandlung hat. Dann, aber eben nur dann, kann auch davon ausgegangen werden, dass eine solche Behandlung auch zum Wohl des Betroffenen ist, da sie nicht dessen Willen bricht, sondern erfüllt.

Berlin, 23.11.2012: Anschreiben an alle Abgeordneten des Bundestages:

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030-782 8947
werner-fuss(at)gmx.de
www.die-bpe.de

 

Freitag, 23. November 2012


Wollen sie uns zeigen, dass wir Untermenschen sind?

Enthemmung im politischen Zentrum der Gesellschaft


Betrifft: Drucksache 17/11513 Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rechtsentwicklung ist an einem Punkt der Entscheidung angekommen:
Menschen als Geisteskranke diagnostiziert waren zu Untermenschen gemacht worden. Sie wurden in Deutschland zu den ersten Opfern systematischen Massenmordes in der Gaskammer. Deren Entwürdigung und Entrechtung hatte lange vor der Nazi-Zeit begonnen und dauerte lange weiter an. Jetzt könnte deren Selbstbestimmung endlich durch eine gewaltfreie Psychiatrie in Deutschland gewährleistet werden - so wie die Selbstbestimmung für alle anderen Bürger auch gilt. Entsprechend hat es bis heute vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) eine Rechtsentwicklung gegeben. In Stichpunkten sei erwähnt:

  • Darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns werden
  • Keine Vernunfthoheit der Ärzte
  • Betreuungsrecht 1992: erstmals gilt die Unterschrift eines Entmündigten zur Bevollmächtigung eines Anwalt eigener Wahl
  • 1998 Recht auf Krankheit
  • 2003 endgültig keine ambulante Zwangsbehandlung
  • 2006 BGH Rezepturteil XII ZB 236/05 (Richter müssen "genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit" festlegen)
  • 2009 UN-Behindertenrechtskonvention
  • 2009 das Patientenverfügungsgesetz legt Wille vor Wohl fest bzw., dass das Wohl durch den zum Ausdruck gebrachten Willen bestimmt wird.

Das Patientenverfügungsgesetz geht gerade in der Einwilligung in gesundheitlichen Fragen entscheidend viel weiter als das, was bisher nur als zu berücksichtigender Wunsch im § 1901 Abs. 3 BGB erwähnt wurde. Es übernimmt faktisch die Regelungen der Körperverletzung bei einer Sterilisation, die ebenfalls nie gegen den natürlichen Willen vorgenommen werden darf. Durch die Regelung im § 1901a Abs. 1 BGB, dass jede Patientenverfügung ohne irgendeine weitere Qualifikation des Willen, also einfach mit natürlichem Willen, widerrufen werden kann, hat der Gesetzgeber markiert, dass selbst eine vorab positiv als erwünscht voraus verfügte Zwangsbehandlung widerrufen werden kann, also der aktuell erklärte Wille maßgeblich ist, um die Körperverletzung einer medizinischen Behandlung zu legitimieren oder illegal zu machen.
Entsprechend diesem Rechtsfortschritt hat das BVerfG 2011entschieden und der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer diese Entscheidung nachvollzogen.

Trotz dieser Entscheidungen des Gesetzgebers und des BVerfG wird derzeit mit mehreren Lügen versucht einen Roll-back zu inszenieren:

  • Lüge 1: Es gäbe eine Rechtsunsicherheit - das Gegenteil ist richtig. Nach langer Diskussion (siehe z.B. FamRZ 2006 Seite 1079) gibt es endlich Rechtssicherheit - mag diese Rechtssicherheit auch Ärzten, Richtern und dem Entmündigungsfilz nicht schmecken, da sie deren Macht beschränkt.

  • Lüge 2: Es gäbe eine Gesetzeslücke - das Gegenteil ist richtig. Endlich ist durch die Entscheidungen von BVerfG und BGH ein zusammenhängender gesetzlicher Schutz der Grundrechte der Betroffenen ohne Diskriminierung von angeblich oder tatsächlich psychisch Kranken entstanden - wie ihn die Behindertenrechtskonvention und auch Art. 3 GG - Verbot der Diskriminierung Behinderter - vorsehen.

  • Lüge 3: Es gäbe besondere Probleme seitdem nicht mehr zwangsbehandelt werden könne - das Gegenteil ist richtig: Der Betreuungsgerichtstag hat letzte Woche in einer Abschlusserklärung verlautbart:
    “… Das letzte halbe Jahr zeigt keine bedrohliche Entwicklung für Patienten in der Psychiatrie. Vielmehr hat sich gezeigt, dass andere therapeutische Wege zur Verfügung stehen und erfolgreich beschritten werden können …”
    Und der Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Klinikums Heidenheim, Dr. Martin Zinkler schreibt:
    “… In Heidenheim, einer Klinik, die für immerhin 135.000 Einwohner im Landkreis die Versorgungsverpflichtung übernimmt, also für freiwillige und zwangsweise in die Klinik gebrachte Patienten, mit 1200 Aufnahmen im Jahr hat sich durch die fehlende gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung keine nachteilige Situation ergeben – im Gegenteil: wir sagen unseren zwangsweise eingewiesenen Patienten, dass sie nicht gegen ihren Willen medikamentös behandelt werden, und das nimmt der Unterbringung schon einen Teil der Bedrohung …”

Diese 3 genannten Propaganda-Lügen ergänzen die 3 folgenden falschen Behauptungen:
  1. Zwangsbehandlung wäre im Interesse der Betroffenen. Das Gegenteil ist richtig!
    Zwangsbehandlung ist eine schwere Misshandlung, um den Willen der Betroffenen zu brechen. Zwangsbehandlung wird von den Verbänden der Betroffenen mit aller Entschiedenheit in öffentlichen Erklärungen und Demonstrationen seit vielen Jahren bekämpft. Die letzte Demonstration war vorige Woche anlässlich der Justizministerkonferenz, bei der Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit schrillen Pfiffen empfangen und als "Tarnkappenbomber" bezeichnet wurde. Die Unterstellung, die Betroffenen wollten Zwangsbehandlung, sie wäre also in deren Interesse, ist zynisch. Wenn ein Erwachsener Zwangsbehandlung akzeptieren will, also jemand eine solche Zwangsbehandlung für sich selbst u. U. für wünschenswert halten sollte, dann wurde gerade durch das Patientenverfügungsgesetz dafür die rechtsverbindliche Möglichkeit geschaffen, diese durch eine entsprechende, Zwangsmaßnahmen legitimierende und legalisierende, Patientenverfügung gesetzeskonform zu ermöglichen - es gibt eben gerade weder eine Rechtsunsicherheit noch eine Gesetzeslücke.

  2. Der Gesetzentwurf Drucksache 17/11513, sei mit dem GG und den bestehend Gesetzen vereinbar. Das Gegenteil ist richtig! Wie es die beiliegende gutachterliche Stellungnahme von RA Thomas Saschenbrecker nachweist.
    a) Er ist unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht des Artikels 2 GG. Das BVerfG hat zwar als einzigen möglichen Rechtfertigungsgrund die Herstellung von Einwilligungsfähigkeit benannt, aber offen gelassen, wie diese gesetzlich klar und bestimmt ermittelbar sein soll. Zu Recht hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt in einer Stellungnahme darauf hingewiesen:
    "Bei der vermeintlich so einfachen Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit des Patienten treten in der täglichen Praxis tausende Grenzfälle auf. Es ist inkonsequent und inakzeptabel, Ärztinnen und Ärzten einerseits die alleinige Verantwortung für die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten aufzubürden, sie dann aber bei den tatbestandlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verweisen".
    Außerdem hat das BVerfG in seinem Beschluss darauf verwiesen, dass es weder Standards für Zwangsbehandlungen gibt, noch überhaupt von dem notwendigen DEUTLICHEN - dieses Wort hat es extra hervorgehoben - Überwiegen eines Nutzens ausgegangen werden kann. Im Übrigen hat auch die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Linkspartei im September 2012 offenbart, dass die Prävalenz von Zwangsmaßnahmen um den Faktor hundert in den Bundesländern divergiert. Jeder der entsprechenden Rechtsbegriffe in dem Gesetzentwurf spottet also den vom BVerfG vorgegebenen Anforderungen in puncto Bestimmtheit und Klarheit einer Norm.
    b) Der Gesetzentwurf Drucksache 17/11513 ist unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 3 GG. Denn durch das Patientenverfügungsgesetz ist für alle Einwilligungsunfähigen alles geregelt: explizit gilt es für alle Krankheiten in allen Stadien und für alle mit einer schriftlichen und explizit in Absatz 2 für alle ohne eine schriftliche Patientenverfügung. Diese Reichweitenlosigkeit war der politisch umstrittenste Punkt und er wurde mit einer klaren Mehrheit zugunsten der reichweitenlosen Selbstbestimmung 2009 entschieden. Jeder Versuch nun doch eine Gruppe von Einwilligungsunfähigen - die "psychisch Kranken" - von dieser Reichweitenlosigkeit auszunehmen und mit einer Sondergesetzgebung zu überziehen, ist also rechtliche Diskriminierung. Sie ist unvereinbar mit Artikel 3 GG und unvereinbar mit dem Patientenverfügungsgesetz. Das Patientenverfügungsgesetz müsste vorab so geändert werden, das es eine Ausnahmegruppe von der Reichweitenlosigkeit geben möge, die "psychisch Kranken", für die dieses Gesetz nicht mehr gelten solle. Und selbstverständlich ist eine solche rechtliche Diskriminierung unvereinbar, ja konträr, zur UN-Behindertenrechtskonvention. Bitte erkundigen Sie sich dazu bei der Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention.

  3. Es gehe darum, Zwangsbehandlung als "ultima ratio" gesetzlich zu regeln.
    Das Gegenteil ist richtig!
    Wenn es tatsächlich um "ultima ratio"-Entscheidungen ginge, dann müssten sich diejenigen, die als Täter handeln mit allgemein gültigen Gesetzen, z.B. der Nothilfe, als rechtfertigender Begründung verteidigen, wenn diejenigen, denen angeblich geholfen wurde, diese Hilfe gar nicht als hilfreich empfunden haben, sondern klagen sollten. Wenn aber "ultima ratio" als Gesetz mit der Allgemeingültigkeit eines Gesetzes geregelt werden sollte, ist das begrifflich ein Paradox. Vielmehr können die Worte "ultima ratio" für eine solche Regelung nur als die täuschende Verkleidung eines Standard-Falls verstanden werden - es wäre also ein illegitimes, verlogenes Gesetz.

Bitte stimmen Sie gegen den Versuch, handstreichartig die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe zu legalisieren, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung! Bitte stimmen Sie gegen die Drucksache 17/11513!

Mit freundlichen Grüßen
gez. der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener


 

Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer:
das Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz!

Berlin, 7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung, soll im Handumdrehen installiert werden! Laut der heute im Kabinett beschlossenen “Formulierungshilfe” als Gesetzentwurf siehe: http://tinyurl.com/cesn5ed sollen bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes” nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen sein: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung.


Berlin 16.11.2012: Vielleicht hat Justizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger der unangenehme Empfang durch protestierende Psychiatrie-Erfahrene am 15.11. bei der Justizministerkonferenz etwas zugesetzt, vielleicht war auch dem Rechtsausschuss des Bundestages das Verfahren doch zu offensichtlich fadenscheinig und angreifbar:
Jetzt wird von CDU und FDP mit Unterstützung der SPD ein schlagartiges “ordentliches” Gesetzgebungsverfahren aufgefahren: Die “Formulierungshilfe” des Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetzes, siehe: http://tinyurl.com/cesn5ed wird in einen “Gesetzentwurf” umetikettiert, der am 22.11. in erster Lesung ohne Aussprache als Protokollnotiz durch den Bundestag mit Verweisung an den bzw. die Ausschüsse genickt werden soll. Am 28.11. soll er genauso ohne Anhörung als Protokollnotiz durch den Rechtsausschuss genickt werden, um beim Plenum am 29.11. in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden, siehe auch hier.


Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer:
Leutheusser-Schnarrenberger - ein Tarnkappenbomber!

Was geht da vor sich? Eine Erklärung:

Zitat draus:...Wie auf diese neue Situation reagiert wurde, das hat den Hass nun sichtbar gemacht, der hinter der Maske angeblichen “Hilfe”-Ansinnens versteckt wurde: Im Gefolge der Psychiatervereinigung DGPPN, verdrehen der Richterbund, die Diakonie, der Berufsbetreuerverband, die Bundesjustizministerin, die Landesjustizministerin von Bayern und ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Grüne Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen die durch die höchstrichterlichen Entscheidungen endlich geschaffene Rechtssicherheit in eine angebliche “Rechtsunsicherheit”. Mit dieser bösen Lüge versuchten sie eine Gesetzgebung in Gang zu setzen, die Zwang und Gewalt zur Körperverletzung in der Psychiatrie den Schein von Legalität verschaffen soll. .... mehr hier

Telepolis berichtete am 7.11.2012


Die nächsten Demonstrationen:
Demonstration gegen den DGPPN Kongress im ICC in Berlin am 21./22./23.11, 2012 jeweils ab 7.45 Uhr

Bericht der Demonstration gegen die Justizministerkonferenz am 15.11. in Berlin
Bericht der Demonstration gegen den Vormundschaftsgerichtstag am 12. und 13.11. in Erkner bei Berlin
Bericht der Demonstration gegen die APK Tagung am 6.12.:



Am Dienstag, 6.11.2012 fand eine Demonstration vor dem Eingang zum Schöneberger Rathaus in Berlin gegen die Tagung der "Aktion Psychisch Kranke" statt. Noch einmal wollten engagierte Verteidiger der Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung wie z.B. die Referenten Michael Wunder, Reinhard Peukert, Manfred Lucha oder Annette Loer Rationalisierungen und Scheinlegitimierungen zum stellvertretend paternalistisch bestimmten Wohl zum Besten geben, das ganze Programm ist hier veröffentlicht.



Aufgedeckt:
Leutheusser-Schnarrenberger:
Ein Tarnkappenbomber


Die „liberale“ Justizministerin will psychiatrische Körperverletzung legalisieren!
L.-S.: "das reguläre Gesetzgebungsverfahren erscheint ...als zu zeitaufwendig"!

Leider hat sich herausgestellt, dass im Gefolge der Psychiatervereinigung DGPPN, der Richterbund, die Diakonie, der Berufsbetreuerverband, die Landesjustizministerin von Bayern und ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Grüne Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen die durch die höchstrichterlichen Entscheidungen endlich geschaffene Rechtssicherheit in eine angebliche "Rechtsunsicherheit" verdrehen. Mit dieser bösen Lüge versuchen sie eine Gesetzgebung in Gang zu setzen, die Zwang und Gewalt zur Körperverletzung in der Psychiatrie den Schein von Legalität verschaffen soll.
Nachdem die Bundesjustizministerin anfangs noch Scheu zeigte, solches juristisches Neuland zu betreten, hat sie am 11.10. in einer Rede angekündigt, in einem irregulären Verfahren mit einer handstreichartigen Gesetzgebung jede Diskussion zu unterbinden, um dem offen zutage getretenen Willen zur Gewalt eine Erfüllung zu verschaffen:

Es..."besteht daher akuter, gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Sogar das reguläre Gesetzgebungsverfahren erscheint vor diesem Hintergrund als zu zeitaufwendig",..

Im Plenum des Bundestags am 17. 10. (siehe: Seite 23750 im Protokoll) hat sie "Formulierungen" angekündigt, die in ihrem Haus erarbeitet würden:

"Deshalb haben wir im Ministerium Formulierungen erarbeitet, die den Rechtszustand bis zu diesen beiden BGH-Entscheidungen wieder herstellt und die auf dieser rechtsstaatlichen Ebene, immer auch mit Zuständigkeit des Gerichts, dann wieder auch die entsprechenden Behandlungen psychisch Erkrankter, die selbst nicht einwilligen können, ermöglichen. Wir haben nicht besondere Regelungen für Gefahr im Verzuge vorgesehen, sondern wir wollen das Gericht entscheiden lassen auf dem Niveau, das wir hatten, solange diese Bestimmungen als ausreichend angesehen wurden."

Eine ob dieses Hau-Ruck Verfahrens empörte Seele in ihrem Haus hat uns diesen Gesetzentwurf als sog. "Formulierungshilfe" zukommen lassen. Wir veröffentlichen ihn im Internet vollständig hier: http://www.die-bpe.de/Gesetzentwurf.htm. Auf den ersten Blick kann man erkennen, wie die Entscheidungen des BVerfG bestenfalls nicht verstanden wurden. Anzunehmen ist aber eher, dass sie mutwillig ignoriert werden sollen. Denn das BVerfG hat aus guten Gründen die bisher zur Anwendung gebrachten Gesetze für sofort nichtig erklärt.

Wir nennen Leutheusser-Schnarrenberger einen Tarnkappenbomber

  • weil Leutheusser-Schnarrenberger unter Vortäuschung von angeblich „freiheitsliebender“ Gesinnung versucht durchzupeitschen, dass ein basales Grundrecht, das Recht auf Selbstbestimmung - wie es im Patientenverfügungsgesetz ausbuchstabiert ist -, negiert wird, indem psychiatrische Zwangsbehandlung gesetzlich legalisiert werden soll.

  • weil sie heuchelt, welch hohen Wert Rechtsstaatlichkeit für sie habe, tatsächlich aber gleichzeitig versucht, psychiatrischer Zwangsbehandlung, also gewaltsam zu erduldender Körper-verletzung, einen gesetzlichen Schein zu verpassen. Hierfür umgeht sie sogar ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Ein solches sei "zu zeitaufwendig" Um jede Diskussion zu unterdrücken, wird ein Entwurf aus dem Hut gezaubert, der im Huckepack einem ganz anderen Gesetzgebungsverfahren aufgeladen werden soll: Gesetzgebung im Handumdrehen.

  • Die abstoßendste und infamste Heuchelei war im Jahr 2000 die Beteiligung des Tarnkappenbombers als Prominente bei der Anti-Stigma Kampagne gegen die Diskriminierung von angeblich „psychisch Kranken“. Jetzt sehen wir, dass solche Aktivitäten nur Versuche waren, die Öffentlichkeit über die wahre Gesinnung des Tarnkappenbombers zu täuschen, um jetzt die schlimmste Diskriminierung überhaupt, die Diskriminierung per Gesetz, durchzudrücken. Eine Diskriminierung zur „Rechtfertigung” des körperlichen Übergriffs im Auftrag des Staates, für den es in dieser Republik noch nie eine grundgesetzkonforme Grundlage gegeben hat, sondern der zu Recht als Folter bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (CID Treatment) bezeichnet wird. “Psychisch Kranke” sollen wieder einmal ausgesondert und gewaltsam sonderbehandelt werden, während für alle anderen Kranken, in egal welchem Stadium, verbrieft im Patientenverfügungsgesetz gilt, dass dann, wenn sie einwilligungsunfähig sein sollten, ihr Wohl durch ihren Willen bestimmt wird, sei er in einer Patientenverfügung schriftlich festgelegt oder sei er anhand konkreter Tatsachen zu mutmaßen, wenn keine schriftliche Patientenverfügung existieren sollte.

Wir demonstrieren gegen den Versuch, diese Gesetzgebung durchzupeitschen, beim Treffen der Bundesjustizministerkonferenz am Donnerstag, 15.11 ab 8.15 Uhr vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin, siehe: http://goo.gl/maps/dEjwk
Dort treffen sich die KollegInnen und Kollegen von Stickelberger (Ba-Wü) und Merk (Bayern) mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, um auszuhecken, wie die Machtgelüste der Psychiater im Konzert mit dem Entmündigungsindustrie-Filz bedient werden sollen.

Das Flugblatt als pdf zum Verteilen bei der örtlichen FDP und deren Veranstaltungen hier runterladen.

 


 

Aufruf zu einer Demonstration beim Vormundschaftsgerichtstag, 12. und 13.11. in Erkner bei Berlin, bei dem sich nicht nur die Berufsbetreuer, sondern der ganze Entmündigungsindustrie-Filz trifft, der wie ein Rudel hungriger Wölfe die psychiatrische Zwangsbehandlung fordern. Die eindeutige Stellungnahme, Zitat daraus:
Schließlich sei der Gesetzgeber gefordert, eine "gesetzliche Grundlage (zu schaffen), die die materiellen und formellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betroffenen als ultima ratio regelt."
Unter den aktiv Beteiligten: Dr. Birgit Grundmann (Staatssekretärin im Bundesjustizministerium) Anne Algermissen (zuständige Referentin für Betreuungsrecht im Bundesjustizministerium), Prof. Werner Bienwald, Prof. Volker Lipp (zwei Entmündigungsrechts"-päpste"), das vollständiges Programm und die "illustre" Besetzung sind hier verlinkt.
Die grund- und menschenrechtlich begründete Gegenmeinung, wissenschaftlich vertreten von Prof. Wolf-Dieter Narr in einem Vortrag beim 16. Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter von Betreuungsbehörden am 14.5.2012 in Erkner, ist hier nachzulesen: http://www.pea-ev.de/fileadmin/download/btb_2012/Behindertenkonvention.pdf


Vormerken: Wir demonstrieren auch gegen den DGPPN Kongress vom 21.-23.11. im Berliner ICC.


Endlich Rechtssicherheit

Durch jeweils zwei Entscheidungen haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2011 und der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 Rechtssicherheit geschaffen.

Das BVerfG hat 63 Jahre dazu gebraucht, um festzustellen, dass es noch nie eine grundgesetzkonforme Regelung der psychiatrischen Zwangsbehandlung gab. Das so lange nicht bemerkt zu haben, ist eine auch das Gericht selbst beschämende Feststellung, die gesichtswahrend verpackt werden musste. Deshalb hat das BVerfG die theoretische Erwägung in seinen Beschluss vom 23.3.2011 geschrieben, dass bei Einwilligungsunfähigen noch die Möglichkeit bestünde, dass der Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Einwilligungsfähigkeit unter Erfüllung praktisch unerfüllbarer Voraussetzungen Zwangsbehandlung legalisieren könne.

Das hat es entschieden, weil es wusste, das so eine Regelung schon allein deshalb gar nicht mehr möglich ist, weil das Patientenverfügungsgesetz seit 1.9.2009 explizit für Einwilligungsunfähige aller Krankheiten in allen Stadien - also alle Betroffenen, sei es mit schriftlicher Patientenverfügung oder ohne - alles geregelt hat. Jeder Versuch nun doch noch eine Gruppe von Einwilligungsunfähigen auszusortieren, die vermeintlichen oder tatsächlich „Psychisch Kranken“, und mit irgendeiner Sondergesetzgebung Zwangsbehandlung zu legalisieren, wäre ein frontaler Angriff auf Wortlaut und Sinn des Patientenverfügungsgesetzes und den Gleichbehandlungsgrundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention.

Oder, um es charmanter für das Bundesverfassungsgericht zu sagen: Das BVerfG hat 2011 den Rechtsfortschritt umgesetzt, der sich im Patientenverfügungsgesetz 2009 endgültig niedergeschlagen hatte. Demzufolge kann seitdem nicht mehr unter dem Vorwand eines fremdbestimmten “Wohls” des Betroffenen dessen Wille gebrochen werden. Dieser Rechtsfortschritt im Gesetz hat gleichzeitig dem BVerfG die Chance eröffnet, gesichtswahrend vorzutäuschen, es könnte doch noch eine Möglichkeit der Legalisierung von Zwangsbehandlung geben, bzw. es hätte früher diese Möglichkeit gegeben, um nicht offenbaren zu müssen, dass es sich 63 Jahre lang zu einem Menschen- und Grundrecht verletzendem Unrecht blind gestellt hatte.

Der BGH konnte dann die Entscheidung des BVerfG nur noch nachvollziehen, wenn er sich nicht – was undenkbar ist – gegen das übergeordnete BVerfG hätte stellen wollen. Auch wenn das dem BGH sehr schwer gefallen sein muss, weil er seine vorherige Rechtsprechung offensichtlich revidieren musste. Seit der Veröffentlichung dieser Entscheidung am 17.7.2012 ist endlich Rechtssicherheit geschaffen worden – die psychiatrische Zwangsbehandlung ist illegal.
Und so muss es auch bleiben.

Dieser Rechtsfortschritt hat allerdings z.B . die Psychiatervereinigung DGPPN und den Deutschen Richterbund veranlasst, die gewonnene Rechtssicherheit zu einer angeblichen „Rechtsunsicherheit“ umzudeklarieren und diese Täuschung als Vorwand für die Forderung zu benutzen, dass die Gesetzgeber in Bund und Land neue Gesetze machen müssten. Unsere Perspektive ist hingegen, das Ende psychiatrischer Zwangsbehandlung zu einem Einstieg zu einer gewaltfreien Psychiatrie gemäß Behindertenrechtskonvention weiter zu entwickeln.

Eine Erklärung des Werner-Fuss-Zentrums und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener

Die umfangreiche Dokumentation der Entscheidungen der obersten Gerichte, Stellungnahmen, Medienberichte, Gutachten, Denkschriften und Bilder weiter lesen hier

Thomas Szasz ist am 8.9.2012 überraschend verstorben

Seine Tochter berichtete der New York Times, dass dies die Folge eines Sturzes war. Er wurde 92 Jahre alt.

Die Irren-Offensive hat 1987 das von ihm entwickelte psychiatrische Testament, einen der Vorläufer der PatVerfü, übersetzt und veröffentlicht.
1997 hielt er auf bei dem Symposium der Freien Universität zur Gründung des Foucault Tribunals "Grausames Mitleid" drei Reden.
2001 war er beim Russell Tribunal zur Frage der Menschenrechte in der Psychiatrie in Berlin einer der beiden Ankläger.

Thomas Szasz war 2002 der erste Preisträger des Freiheits-Preises der Irren-Offensive.
Weil alles, was damals bei der Verleihung gesagt wurde, wahr geblieben ist, soll es hier wiederholt werden:

Lieber Tom,

im Namen der Irren-Offensive verleihe ich Dir den Freiheits-Preis der Irren-Offensive, die "Goldene Taschenlampe". Es ist unser erster Freiheits-Preis und wir sind stolz, dass Du ihn annimmst. Dieser Preis ist ein Symbol unseres Dankes, da Du die erste Person innerhalb des unterdrückenden Berufsstandes der Psychiater bist, der den Mut und die Ehrlichkeit hatte, Licht in diese Schlangengrube zu werfen.
Deine Wahrheit befreite uns, die Wahrheit, dass so etwas wie "Geisteskrankheit" überhaupt nicht existiert.

Es gab immer Klagen und Widerstandshandlungen in der Schlagengrube, aber die Stimmen der Verfolgten wurden als irrational diskreditiert, es fehle ihnen an Krankheitseinsicht, sie würden nur meckern, oder sie wurden einfach nicht gehört. So brach vor mehr als 40 Jahren Deine Stimme das Schweigen und war folglich der grundlegende Riss im Fundament der Unterdrücker, die Objektivität für sich beanspruchen. Die Wahrheit wird schließlich siegen, sie werden sich davon nie mehr erholen können.

Wir haben die "goldene Taschenlampe" gewählt, um folgendes damit zum Ausdruck zu bringen:
- zuerst Deinen Sinn für Humor
- zweitens den bahnbrechenden Wert Deiner Arbeit und
- drittens die Sicherheit und Modernität Deiner Ideen, die meistens als gefährlich, wie eine offene Flamme im Pulvermagazin, missverstanden werden.

Wir wählten den Ausdruck "Schlangengrube", nicht nur weil es in Amerika ein übliches Wort für das psychiatrische Gefängnis ist, sondern auch als Allegorie auf die Schlange, die als Symbol der Medizin gilt.
Du entmystifiziertest ihre bösartige Funktion, wenn die Medizin behauptet, mit Gewalt und Zwang helfen und heilen zu können.
Dieser Freiheits-Preis ist folglich auch ein Friedenspreis, da Deine Arbeit ein tiefes Vertrauen in zivile, gewaltfreie Verhältnisse zum Ausdruck bringt, anstelle eines gewalttätigen und paternalistischen, entmenschlichenden und entwürdigenden Verhaltens und einer Sprache im Befehls-Modus.

Du hast eher mit einem Scheinwerfer als einer Taschenlampe die grausame und inquisitorische Praxis dieser neuen Kirche, der medizinischen Wissenschaft, beleuchtet und deshalb ist dieser Freiheits-Preis auch ein wissenschaftlicher Preis, weil Du die grundlegende Funktion von Wissenschaft erfüllst, die nämlich darin besteht, zu kritisieren und die Wahrheit auszusprechen.
Vielen Dank Tom, dass Du seit über 40 Jahre der Leuchtturm für uns bist, der uns in unserem politischen Kampf für die Menschenrechte, die Wiedergewinnung unserer Würde und Menschlichkeit und die Überwindung eines entwürdigenden und entmenschlichenden Systems Orientierung gibt.

Die Irren-Offensive

Wer mehr vom bahnbrechenden Werk von Thomas Szasz erfahren will, findet auf dieser Website, neben einer Bibliographie, eine Auswahl von Texten in Deutsch: www.szasz-texte.de

Ein kurzer Nachruf in Englisch ist außerdem hier veröffentlicht: http://reason.com/blog/2012/09/11/thomas-s-szasz-relentless-freedom-fighte


Neue Rechtsprechung, bitte weitersagen!!!

Zwangsbehandlung ist strafbare Körperverletzung
Psychiater bei der Staatsanwaltschaft anzeigen!

Am 17.7.2012 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass auch psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht keinerlei rechtliche Grundlage hat, sondern illegal ist. Wenn Ärzte trotzdem zwangsbehandeln sollten, also Sie zwingen Pillen zu schlucken, gar Spritzen verabreichen oder Ihnen Elektroschocks geben, dann kann und sollte dies als Körperverletzung zur Anzeige gebracht werden. Da nun jede Rechtsunsicherheit beseitigt ist, hat auch die Staatsanwaltschaft keinen Ermessensspielraum mehr und muss ein Strafverfahren eröffnen, wenn die Anzeige richtig formuliert wurde. Eine von einem Rechtsanwalt ausgearbeitete Musteranzeige kann hier:

http://www.die-bpe.de/strafanzeige.htm

kostenlos heruntergeladen, dem persönlichen Fall angepasst, ausgedruckt und unterschrieben an jeder Polizeidienststelle abgegeben oder der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zugestellt werden.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de, Antipsychiatrische und betroffenenkontrollierte Informations- und Beratungsstelle: weglaufhaus.de/beratung


Hurrah
Karlsruhe, 17.7.2012: Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben:
Keine gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

die beiden Entscheidungen im Einzelnen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12

Damit sind insbesondere auch die rechtswidrigen Entscheidungen des Landgerichts Berlin 83 T 163/12 vom 21. Mai 2012 und des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2012 hinfällig.

Die Ärztezeitung berichtet:
Zwangsbehandlung von Betreuten verboten

Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof ist hier nachzulesen und lautet auszugsweise:

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

_______________________________________

Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener vom 3.7.2012 anläßlich der Sitzung des Sozialausschusses des Baden-Württembergischen Landtags am 5.7.2012, Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 15/1767:

Ministerin Altpeter will "psychisch Kranke" diskriminieren!
Ministerin Altpeter will "psychisch Kranke" diskriminieren. Sie will ein Sondergesetz zur besonderen Diskriminierung und Entrechtung "psychisch kranker" Menschen einführen, das für den Fall gelten soll, dass diese in einen Zustand der Einwilligungsunfähigkeit geraten sollten.... Weiter hier




Zwangsbehandlung illegal:
Aber Ministerin Altpeter auf Biegen und Brechen gegen Grundrechte


Endlich:
Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie auf die Tagesordnung gesetzt - aber Grün-Rot
will das noch verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den beiden Beschlüssen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 das Startsignal für die Befreiung von institutionalisiertem Zwang und Gewalt in der Psychiatrie gesetzt: Gesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren sollten, wurden durch diese Beschlüsse ab sofort für illegal erklärt. Damit war klar, was niemand offen einzugestehen wagte: Zwangsbehandlung hatte noch nie eine rechtliche Grundlage.

Von sich progressiv wähnenden grün-roten Parteigängern hätte man erwartet, dass sie diesen Fortschritt begrüßen oder zumindest akzeptieren würden. Aber gerade in Baden-Württemberg soll nun das Pilotprojekt eines Versuchs gestartet werden, die alten Gewaltverhältnisse und die Willkür in der Psychiatrie wiederherzustellen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg versucht in aller Eile gewaltsam zu erduldende Körperverletzung in der Psychiatrie durch einen grundgesetzwidrigen Gesetzentwurf auf die Teststrecke zu schicken. Wie ein Kaninchen wurde dieser Entwurf am 2.1.2012 aus dem Hut gezaubert und u.a. uns zur Stellungnahme bis 17.2. vorgelegt, bevor dieser Entwurf in den Landtag eingebracht und offensichtlich durchgepeitscht werden soll.
Diese Stellungnahme haben wir in zwei Teilen abgegeben:

  • ein politisches Statement, wir haben dazu eine Tischvorlage von unserer Sektion Baden-Württemberg übernommen, in der u.a. das UN-Hochkommissariat und die grün-rote Koalitionsvereinbarung zitiert wird; Zitat Fazit:
    Mit diesen vier „weil“ ist gut begründet, warum es keinen neuen § 8 UBG geben darf. Ebenso wenig darf es ein neues PsychKG in Baden-Württemberg geben, in dem noch einmal der zwangsweisen Unterbringung angeblich oder tatsächlich „Psychisch Kranker“ ein rechtlicher Anstrich gegeben werden soll.
    Diesen Teil der Stellungnahme haben wir hier vollständig veröffentlicht.

  • ein Rechtsgutachten von Prof. Wolf-Dieter Narr und Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz und den Entscheidungen des BVerfG. Dieses Gutachten hat unseren Verdacht erhärtet, dass der Entwurf auch dieser Anforderung bei weitem nicht standhält; Zitat Zusammenfassung:
    Zusammenfassend dürften lediglich § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 9 UBG derzeit den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, die das Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung einer Eingriffsnorm in weitreichende und bedeutsame Grundrechtspositionen eines öffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten gemacht hat.
    Auch wenn die Regelung möglicherweise den Grundsätzen des Gesetzesvorbehaltes der Art. 2 Abs. 2 und 104 Abs. 1 GG noch genügen, begegnet der Entwurf zu § 8 UBG nebst den Begründungen verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere in Hinblick auf die avisierte Behandlung eines Betroffenen gegen dessen Willen mit Neuroleptika. Besonders gravierend erscheint, dass eine Zwangsbehandlung eines einwilligungsfähigen Patienten in Ausnahmefällen einer erheblichen Gesundheitsgefahr zulässig sein soll.

    Die beabsichtigten Regelungen berücksichtigen nicht hinreichend die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Selbstbestimmungsrechtes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinsichtlich von Alternativoptionen aber auch hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn; auch dem Bestimmtheitsgrundsatz bei einzelnen Maßnahmen wird wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „erheblichen Gefahr für die Gesundheit“ nicht Rechnung getragen.
    Hinzu kommt, dass das Regelungswerk nicht die Rechtsinstitute der Vorsorgevollmacht und des Genehmigungsvorbehaltes der Betreuungsgerichte beachtet.
    Das Rechtsgutachten haben wir vollständig hier veröffentlicht.
So beweist der Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium von Ministerin Katrin Altpeter bisher nur eines:
Den grün-roten Willen zu illegal staatlich erzwungener Körperverletzung.

Am 9.2. hat der SWR um 20.15 Uhr in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" einen Fernsehbericht gesendet:
"Behandelt wider Willen - Unterbringungsgesetz im Land teilweise verfassungswidrig", der in der Mediathek hier abzurufen ist:
http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/-/id=3477354/did=9265138/pv=video/nid=3477354/q9lbkr/index.html
Besonders traurig ist, was die Ministerin Altpeter in die Kamera sagt:
"Und es ist natürlich auch eine Herausforderung, auszutarieren zwischen dem, was Ärzte und medizinisches Personal für notwendig hält und dem was Betroffene und auch Erfahrene an Erfahrung zu diesem Thema mitbringen."
Das zeigt wie völlig arrogant und ignorant die Altpeter gegenüber Grundrechten ist. Sie sind nur ein mit Ärzte-Interessen günstig auszutarierender, relativer Wert, eben genau KEIN Grundrecht. Vor so einer grundrechtsvergessenen Ministerin kann einem Angst und Bange werden.
Und auch der Psychiater Harald Dreßing hat vor der Kamera die Hosen runtergelassen:
"Also wir brauchen klare Regeln...
Aus psychiatrischer Sicht ist es ganz wichtig, dass Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nicht auseinander fallen.
Also wenn Psychiatrie nur noch dafür da ist Patienten zu bewahren und zu beaufsichtigen, dann ist es auch ein Missbrauch der Psychiatrie. Also wir müssen und dürfen Patienten auch hilfreiche Behandlung nicht vorenthalten."

Eben: Ohne gewaltsame Körperverletzung gibt es auch keine, beschönigend wie ein Hotelaufenthalt "Unterbringung" genannte, Einsperrung mehr - darauf können wir uns verständigen. Das Gewaltsystem Zwangspsychiatrie ist insgesamt illegal - siehe den ersten Teil unserer Stellungnahme oben.

Am 13.3. haben die Grünen im Landtag in Stuttgart eine völlig einseitig pro Zwang und Legalisierung von Körperverletzung ausgerichtete "Anhörung" veranstaltet. Die anwesenden Betroffenen und der Anwalt, der den ersten Erfolg beim BVerfG erstritten hat, haben in aller Deutlichkeit protestiert, wie von dieser grün-roten Knallcharge gegen ihre Grundrechte und Interessen vorgegangen wird:
Hier zum Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=46443
Oder hier zum Sehen und zum Hören, auch mit weiteren kritischen Stimmen, in einem 1/2 stündigen Video-Zusammenschnitt: http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk

Umfassende Informationen, Entscheidungen, Gutachten, Stellungnahmen und Denkschrift zu den Beschlüssen des BVerfG hier:
www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/zwangsbehandlung-illegal




Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. / Sektion Baden-Württemberg

Bericht von der Demonstration am Dienstag, 20.3.2012 um 10 Uhr vor dem Eingang zum
Sozialministerium von Baden-Württemberg, Schellingstr. 15 in Stuttgart.

Demo Stuttgart

Während der Demonstrationszeit versammelten sich im Sozialministerium die PsychiaterInnen und ihre bezahlten Helferlein, die in einem neuen PsychKG der Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung wider die Behindertenrechtskonvention und Bundesverfassungsgericht ein legales Mäntelchen umhängen wollen.

Die Demonstration hat das Thema:

Jetzt die gewaltfreie Psychiatrie schaffen und dem Terror nach innen ein Ende bereiten,

... weil
die deutsche Psychiatrie 9 Jahre lang den systematischen Massenmord begangen hat und sich danach 62 Jahre in der BRD das schwere Verbrechen der gefährlichen Körperverletzung zu Schulden hat kommen lassen, ohne dass es dafür je eine Rechtsgrundlage gegeben hätte, die verfassungskonform gewesen wäre. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun endlich auch festgestellt. Die Körperverletzungen waren so abscheuliche Foltermethoden, wie gewaltsame Hirnzerstückelung (Lobotomie), gewaltsames Elektroschocken, gewaltsames Spritzen von bewusstseinsverändernden Drogen und Insulinschocks, gewaltsame Sterilisationen usw. Regelmäßig wird bis heute eine dramatische Lebensverkürzung als "Nebenwirkung" akzeptiert. Vielleicht ist das sogar die nur zaghaft verdeckte Hauptwirkung?
Die baden-württembergische Sozialministerin Altpeter sagte bei einer Gedenkveranstaltung in Grafeneck am 27.1.2012, dass „die Gesellschaft es den Opfern schuldig sei, danach zu fragen, wie es möglich war, dass wehrlose Menschen zu tausenden brutal ermordet wurden.“ Nun kann die Ministerin durch ihr Handeln beweisen, ob sie es ernst meint mit ihrer Frage nach den Gründen für den Massenmord, oder ob ihre Frage nur eine zynisch dahingesagte Heuchelei ist, um mit dieser Form des „Erinnerns“ das Vergessen zu gewährleisten. Denn ihr ist bekannt, wie sich die Gewalttätigkeit der Psychiatrie nach 1949 fortsetzte und wie die selben Gewalttätigkeiten, als sie vor 1939 ausgeübt wurden, die notwendige Voraussetzung dafür bildeten, dass diese Gewalttätigkeit sich bei unbegrenzter Ärztemacht durch die Unterstützung der Nazis zum systematischen Massenmord steigern konnte.
Ministerin Altpeter hat jetzt, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Chance, entweder die Psychiatrie auf Gewaltfreiheit umzusteuern. Oder sie kann versuchen, durch ein paar Bedingungen mehr in einem neuen Gesetz, der gewaltsam zu erduldenden Körperverletzung als psychiatrische Gewalt noch einmal den Anstrich von Rechtmäßigkeit zu geben. Der bisher vom Sozialministerium vorgelegt Entwurf eines neuen § 8 UBG deutet darauf hin, dass der Gewalttätigkeit und dem psychiatrischen Terror nach innen auf Teufel komm raus der Weg gebahnt werden soll. Wird Ministerin Altpeter von diesem Weg der zynischen Verhöhnung der heutigen sozialen Brüder und Schwestern der Ermordeten endlich abweichen?

... weil
die grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag am 9. Mai 2011 (also 3,5 Wochen nach der Veröffentlichung des BVerfG Beschlusses am 15.4.2011) auf Seite 49 erklärt hat: „Durch das Gesetz für psychisch Kranke wird die Rechtsstellung psychisch kranker Personen gestärkt…“ Wenn dann aber tatsächlich das Gegenteil davon gemacht wird, nämlich eine gewaltsam zu erduldende Körperverletzung, die bisher noch nie rechtmäßig war, legalisiert werden soll, dann ist das eine arglistige Täuschung, und insbesondere dann ein politisches Verbrechen, wenn der Koalitionsvertrages so betitelt wird: „Der Wechsel beginnt.“ Ein beginnender Wechsel wären weitere Schritt zu einer völlig gewaltfreie Psychiatrie, in der auch das zwangsweise Einsperren endgültig der Vergangenheit angehört. So aber würde sich stattdessen diese Koalition zum Rammbock finsterer Reaktion machen, wie man sie am ehesten rechtslastigen Ordnungsfanatikern zugetraut hätte.

... weil
die grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 50 erklärt hat: „Die von der UN-Behindertenrechts-konvention geforderte Inklusion, also die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, ist ein vorrangiges Ziel der neuen Landesregierung.“ Jetzt aber stellt sich als vorrangiges Ziel dieser Koalition heraus, dass sie die fundamentalste Inklusion, der grundrechtlichen Gleichstellung, jetzt wo diese durch die Entscheidungen des BVerfG im Bereich der Freiheit von Körperverletzung hergestellt ist, aufheben will. Denn sie hat mit dem Entwurf eines neuen § 8 UBG als einem Sonderentrechtungsgesetz für angeblich oder tatsächlich „psychisch Kranke“ wieder genau das Gegenteil des angekündigten „Der Wechsel beginnt“ getan: diese Koalition droht sich zum Vorreiter finsterer Reaktion zu machen.
Und sie stellt sich dabei sogar offensiv gegen das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das im Januar 2009 in einem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen "zur Verbesserung der Sensibilisierung und dem Verständnis der Behindertenrechtskonvention"* definitiv klar gestellt hat:
Alle Gesetze "müssen abgeschafft werden", in denen "psychische Krankheit" Vorwand für ein Sondergesetz bei Gefahr für sich selbst oder andere ist - also eine definitive Bestätigung unserer Forderung nach sofortiger Abschaffung aller PsychKGe von der menschenrechtlich höchsten Stelle.
Hier die wichtigsten Abschnitte des Berichts als Zitat:

5. Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person
48. Eine besondere Herausforderung im Rahmen der Förderung und des Schutzes des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Menschen mit Behinderungen ist die Gesetzgebung und die Praxis im Bezug auf die Gesundheitsversorgung und insbesondere zur Unterbringung ohne die informierte Zustimmung der betroffenen Person (oft auch als unfreiwillige oder erzwungene Unterbringung bezeichnet). Bevor die Konvention in Kraft getreten ist, war die Existenz einer geistigen oder psychischen Behinderung im Rahmen internationaler Menschenrechte ein rechtmäßiger Grund für die Entziehung der Freiheit und Einsperrung.42 Das Übereinkommen wendet sich radikal von diesem Ansatz dadurch ab, dass jeder Freiheitsentzug auf der Grundlage der Existenz einer Behinderung, einschließlich einer psychischen oder geistigen Behinderung, als diskriminierend verboten ist. In Artikel 14 Absatz 1 (b) des Übereinkommens heißt es unmissverständlich, dass "das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigt". Während der Ausarbeitung des Übereinkommens wurden die Vorschläge verworfen, die das Verbot der Inhaftierung auf die Fälle von "allein" Behinderung begrenzen wollten43. Dies hat zur Folge, dass rechtswidrige Einsperrung auch die Situationen umfasst, in denen der Entzug der Freiheit mit einer Kombination von einer psychischen oder geistigen Behinderung und anderen Elementen wie Gefährlichkeit oder der Betreuung und Behandlung begründet wird. Da diese Maßnahmen teilweise durch die Behinderung einer Person gerechtfertigt werden, sind sie diskriminierend und verletzen das Verbot eine Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung und das Recht auf Freiheit auf gleicher Grundlage mit anderen nach Artikel 14.

49. Gesetzgebung, die zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung ohne ihre freie und informierte Zustimmung ermächtigt, muss abgeschafft werden. Das muss sowohl die Abschaffung der Gesetzgebung umfassen, die die Unterbringung von Personen mit Behinderung ohne deren freie und informierte Zustimmung legalisiert, als auch die Abschaffung von Gesetzen, die die Schutzhaft von Menschen mit Behinderung in Fällen wie der Wahrscheinlichkeit, eine Gefahr für sich selbst oder für andere zu sein und in allen Fällen, in denen die Fürsorge, die Behandlung oder die öffentliche Sicherheit mit einer vermuteten oder diagnostizierten psychischen Krankheit verbunden wird, legalisieren....
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42 Siehe als Verweis die „Grundsätze für den Schutz von Personen mit psychischen Erkrankungen und der Verbesserung der psychischen Gesundheit“, A/RES/46/119, im Internet unter: http://www.un.org/documents/ga/res/46/a46r119.htm.

43 Im Laufe der dritten Sitzung des Ad-hoc-Ausschuss über eine umfassende und integrative Internationale Behindertenrechtskon-vention zum Schutz und der Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen wurden Vorschläge gemacht, das Wort "alleine" in den Entwurf des damals als Artikel 10 Absatz 1 (b) bezeichenten Artikels einzufügen, der dann gelautet hätte: "Jede Freiheitsberaubung darf nur im Einklang mit dem Gesetz erfolgen und sie darf in keinem Fall alleine auf Behinderung beruhen.

... weil
jeder solche Versuch einer neuerlichen rechtlichen Diskriminierung gegen das Patientenverfügungsgesetz verstößt. Im § 1901 a BGB wird für alle Einwilligungsunfähigen ausdrücklich, unmissverständlich und umfassend für alle Krankheiten in allen Stadien bundesgesetzlich geregelt, dass der Wille des Betroffenen vor dessen vermeintlich objektiven Wohl geht, oder anders ausgedrückt, dass das Wohl durch den Willen des Betroffenen bestimmt wird. Sei es – vorzugsweise - durch eine schriftliche Patientenverfügung oder falls diese nicht vorhanden sein sollte, dass anhand von konkreten Anhaltspunkten, also beweisbaren Tatsachen, festgestellt wird, was der Betroffenen früher gewünscht hat und was somit als sein mutmaßlicher Wille zu gelten hat. Es besteht also eine definitive Beweispflicht dafür, dass ein einwilligungsunfähiger Betroffener sich früher Zwangsmaßnahmen gewünscht hat. Da es sich bei einer psychiatrischen Zwangsbehandlung um ein besonders gefährliches Verfahren handelt für das auch nach der Erkenntnis des BVerfG im Beschluss vom 12.10.2011 keinerlei Standards bestehen, kann die aktuelle Ablehnung einer psychiatrischen Behandlung beweiskräftig nur durch eine schriftliche positive psychiatrische Vorausverfügung rechtlich abgesichert werden, in der der Anwendung von Zwang und Gewalt durch den Betroffene - analog einer Organspendeerklärung - explizit zugestimmt wurde. Alles andere wäre Kaffeesatzleserei und Projektion von denen, die - aus welchen Gründen auch immer - zwangsbehandeln wollen. Der Bundestag hat explizit in Hinsicht auf keine Begrenzung der Reichweite das Patientenverfügungsgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums zu § 8 UBG, der diese Vorgaben missachtet bzw. unterläuft, nimmt logisch zwingend einen Verstoß gegen das reichweitenbegrenzungslose Patientenverfügungsgesetz in Kauf, nur um eine Gruppe von Menschen, die angeblich oder tatsächlich „Psychisch Kranken“, zu diskriminieren.

Mit diesen vier "weil" ist gut begründet, warum es keinen neuen § 8 UBG geben darf. Ebenso wenig darf es ein neues PsychKG in Baden-Württemberg geben, in dem noch einmal der zwangsweisen Unterbringung angeblich oder tatsächlich „Psychisch Kranker“ ein rechtlicher Anstrich gegeben werden soll.

Umfassende Informationen, Rechtsgutachten Stellungnahmen, SWR Fernsehbericht hier

 



Endstation Klapse! Beitrag in "Kulturzeit" bei 3 sat am 25.1.2011:

30 Jahre Irren-Offensive - Film bei Youtube:

 
oder hier direkt bei youtube anschauen

Tödliche Psychiatrie
Auch nach der Nazi-Herrschaft wurde in den Psychiatrien in Deutschland gemordet.
Zusammenfassung der Habilitationsarbeit von Thomas Foth, Assistant Professor der University of Ottawa

Remembrance and Resistance Tag 2011

Zum 17 mal fand am 2. Mai 2011 der T 4 Umzug statt.
Bilder von der Demonstration und der Aufruf sind hier dokumentiert: www.freedom-of-thought.de/may2

Berlin, 7.9.2011:
Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass am 24. August 2011 in Berlin-Reinickendorf und heute in Mannheim jeweils ein Mensch von der Polizei erschossen wurde. [Bericht von heute hier] Beide Male lag dem Einsatz der Polizei der illegitime und nach Behindertenrechtskonvention sogar illegale Versuch einer gewaltsamen Psychiatrisierung - veranlasst vom Sozialpsychiatrischen Dienst - zu Grunde, der dazu führte, dass die Betroffenen sich zurecht in Ihrer Wohnung verbarrikadierten und sich - möglicherweise mit überzogenen Mitteln - gegen dieses Unrecht verteidigten. Beide Male wurde diese Notwehr der Betroffenen von den Polizisten schrecklich falsch verstanden und führte zu deren unverhältnismäßigen und tödlich endenden Schusswaffengebrauch.

Dürften die in Berlin als "Mitarbeiter des Bezirksamtes" bezeichneten Damen und Herren des Sozialpsychiatrischen Dienstes Waffen tragen, dann wären sie es gewesen, die geschossen hätten. Die Polizei arbeitete in beiden Fällen lediglich im Auftrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes ("Amtshilfe"). Wenn die Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes die Aktion erst gar nicht gestartet oder vorzeitig abgebrochen hätten, würden beide noch leben.

Verantwortlich für das Geschehen sind also zunächst die Mitarbeiter der Sozialpsychiatrischen Dienste und die skandalöse psychiatrische Sondergesetzgebung (PsychKG, "Betreuungs"recht), die es möglich machten, dass Menschen, die nichts verbrochen haben, und die nur das Pech hatten, von einem Psychiater zum (gefährlichen) "psychisch Kranken" erklärt worden zu sein, mit Gewalt einer psychiatrischen "Behandlung" und Einsperrung in einem sogenannten psychiatrischen "Krankenhaus" zugeführt werden können.

Deshalb fordern wir:
Sofortige Vernichtung aller Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Reinickendorf und in Mannheim - sie haben offensichtlich tödliche "Nebenwirkungen"

Um den Platz zu markieren, an dem das Unheil in Berlin seinen Lauf begonnen hat, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Sozialpsychiatrischen Dienst im Bezirksamt Reinickendorf, Gesundheitsamt, Teichstraße 65 Haus 4 am Donnerstag 15.9. von 16 - 18 Uhr auf. [Ortsbeschreibung hier]

Um psychiatrische Zwangsmaßnahmen wie Zwangsdiagnosen, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung und Zwangs"Betreuung" von vornherein rechtswirksam auszuschließen, empfehlen wir dringend die PatVerfü www.PatVerfue.de

Es rufen auf: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

Demonstration an Montag, 1.8. um 15 Uhr:
Nur spießig?
Nein, Grüne Zyniker der Macht verachten sogar die Menschenrechte!

Die-BPE dokumentiert hier den Schriftwechsel, den wir mit der Parteiführung der Berliner Grünen bzw. der Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, geführt haben. Diese Antworten der Grünen haben uns veranlaßt, zum 1. August in einem Bündniss zu einer Demonstration vor der sog. "Grünen Botschaft" mit dieser Erklärung aufzurufen.

 

 

ENGLISH

 

Gemeinsame Resolution der Mitgliederversammlung der International Associaton Against Psychiatric Assault; der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie- Erfahrener e.V.; des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Berlin- Brandenburg e.V. und der Irren-Offensive e.V. im Werner-Fuss-Zentrum

CPT plant neue Folter-Verschleierungs-Besuche

Wie wir erfuhren, stehen dieses Jahr beim „European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)“ u.a. wieder “Besuche” in deutschen Psychiatrien auf der Agenda. Seit dem 01.01.2009 sind psychiatrische Zwangsmaßnahmen durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in der BRD ein Verbrechen. Indem die UN-Behindertenrechtskonvention („Convention on the Rights of Persons with Disabilities“) in Artikel 14 vorschreibt, „dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt“, sind die deutschen Psychisch Kranken Gesetze (PsychKG), welche zwangsweise Unterbringung aufgrund einer „Behinderung“, einer angeblichen „psychischen Krankheit“, zulassen, zu unrechtmäßigen und illegalen Sondergesetzen geworden, die zu beseitigen sind.(1) Die UN- Behindertenrechtskonvention bestätigt, was seit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und auch entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953 ohnehin gilt: Zwangsmaßnahmen der Psychiatrie, das Einsperren, die Zwangsbehandlung und Entmündigung, sind weltweit und in allen Fällen schwere Menschenrechtsverletzung, v.a. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der menschlichen Würde.

Des Weiteren entspricht psychiatrische Zwangsbehandlung den Kriterien von Folter, wie sie die durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommene Antifolterkonvention („Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“) definiert: Den in den psychiatrischen Gefängnissen arrestierten Insassen werden v.a. mittels gewaltsamer Verabreichung von Psychopharmaka und Elektroschocks (sogenannte „EKT“) große körperliche und seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt. Die in der geschlossenen Psychiatrie stets und vorsätzlich praktizierte Zwangsbehandlung, Einschüchterung und Nötigung hat zum Ziel, das Geständnis „Krankheitseinsichtigkeit“ und somit „Compliance“ zu erwirken. Sogenannte vormals „Krankheitsuneinsichtige“ sollen gefügig und (scheinbar) „behandlungs“willig gemacht werden. Es wird auf Grundlage von Diskriminierung und Verleumdung gehandelt, indem Menschen als “geisteskrank“ tituliert werden. Diese Leiden werden auf Veranlassung und mit ausdrücklichem Einverständnis von Angehörigen des öffentlichen Dienstes verursacht. Die durch die Psychiatrie praktizierte Folter findet nicht als Einzelfall oder als gelegentlicher Machtmissbrauch durch das Psychiatriepersonal statt, sondern ist die Regel in jeder geschlossenen Anstalt, weil in Deutschland immer noch die psychiatrischen Zwangsgesetze wie z.B. die PsychKG existieren, obwohl diese spätestens im Zuge der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention hätten annulliert werden müssen.(2)

Ebenso, wie das den Willen brechende Eindringen in den Körper bei einer Vergewaltigung, kann die Zwangsbehandlung in der Psychiatrie auch dann nicht legalisiert werden, wenn diese, wie einige „Experten“ meinen, durch eine Richterin oder einen Richter „überprüft“ und von dieser oder diesem „kontrolliert“ wird.(3) Solche „Menschenrechtsexperten“ stellen sich außerhalb menschenrechtlicher Grundsätze, um die psychiatrischen Foltermaßnahmen zu schützen. Auch Vergewaltigung bleibt Vergewaltigung - selbst wenn sie von einem Richter angeordnet, überprüft und kontrolliert, von einem Arzt ausgeführt und „medizinische Behandlung“ genannt werden würde.

Das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) ist zu einem Siebtel (6 von 42) mit Psychiaterinnen und Psychiatern besetzt und somit befangen(4). Anstatt gegen die dem psychiatrischen System immanente psychiatrische Gewalt und Folter und die auch vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) bereits im Oktober 2008 als „intrinsically discriminatory“ bezeichneten „ungesetzlichen“ Gesetze)(5), die psychiatrischen Sondergesetze, vorzugehen und auf diese Argumentation gestützt die Regierungen der betreffenden Staaten des Europarats zurechtzuweisen, sieht das CPT seine „erste Priorität“ allenfalls darin, „bei Besuchen in psychiatrischen Einrichtungen [….], festzustellen, ob es irgendwelche Anzeichen für die absichtliche Misshandlung von Patienten gibt“(6). Entgegen den Äußerungen der UN und deren Hochkommissarin ist es dabei der Meinung, es könne „in jeder psychiatrischen Einrichtung (…) gelegentlich notwendig werden, gegen erregte und/oder gewalttätige Patienten Zwangsmittel einzusetzen“ und billigt dabei auch die Anwendung von „Riemen, Zwangsjacken etc.“(7)

Aus diesen Gründen müssen wir die vom CPT veranstalteten Einzelfallprüfungen, die Besuche lediglich einzelner Psychiatrie-Folter-Tatorte, die das CPT verharmlosend als „gewisse Haftorte“(8) bezeichnet, welche auch nur, „um optimale Wirksamkeit zu erreichen“, „sowohl regelmäßig als auch unangekündigt stattfinden“ „sollten und bei denen „die Behörde“ auch nur „befugt sein [sollte], inhaftierte Personen unter vier Augen zu befragen“(9) (10) als das benennen, was sie sind: Folterverschleiernde Maßnahmen, welche weiterhin die Illusion nähren sollen, Foltermaßnahmen könnten noch durch ein Gesetz und durch Richterspruch legitimiert werden und der Anschein von Legalität bestünde zu Recht.

Dies gilt besonders in Bezug auf die Staaten des Europarates, welche die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben. Bisher sind das Aserbaidschan (28.1.03.2009), Belgien (02.07.2009), Bosnien und Herzegowina (12.03. 2010), Dänemark (24.07.2009), Deutschland (24.02.2009), Frankreich (18.02.2010), Italien (15.05.2009), Kroatien (15.08.2007), Lettland (01.03.2010), Montenegro (02.11.2009), Österreich (26.09.2008), Portugal (23.09.2009), San Marino (22.02.2008), Schweden (15.12.2008), Serbien (31.07.2009), Slowenien (24.04.2008), Spanien (03.12.2007), Tschechische Republik (28.09.2009), Türkei (28.09.2009), Ukraine (04.02.2010), Ungarn (20.07.2007), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (07.08.2009).(11)

Indem das CPT also seine „Einzelfallprüfungen“ und im Soll-Modus angekündigten „Besuche“, welche zudem verbunden sind mit Empfehlungen an die Psychiatrie hinsichtlich „verbesserter“ Kontrolltechniken(12), zu Folterperfektionierungsmaßnahmen macht und damit sowohl die Behindertenrechtskonvention als auch die diesbezüglichen Stellungnahmen des UN-Hochkommissariats zu einer Karikatur macht und so auch den gesamten United Nations und der Idee der universellen Menschenrechte an sich schadet, ist es zu unserem politischen Gegner geworden. Wir brauchen weder dieses Folterverschleierungs-Komitee noch seine Besuche und wir werden uns auch nicht als Ratgeber eines solchen Komitees oder durch entsprechende Zuarbeit mitschuldig an der Verhüllung der Folter von Psychiatrie- Insassen machen. Sollte das „European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)“ jedoch bereit sein, in einem ersten Schritt gegenüber den Regierungen der BRD und den anderen Staaten des Europarates, welche die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben, Stellung zu beziehen und gegen deren illegal weiterbestehenden psychiatrischen Sondergesetze vorzugehen, wäre eine Zusammenarbeit durchaus wieder in den Bereich des Möglichen gerückt.

Diese Resolution wurde allen Mitgliedern des CPT am 17.04.2010 zugesandt.

Link zur Resolution in Englisch und in Polnisch

(1) vgl.Kaleck/Hilbrans/Scharmer 2008: Gutachterliche Stellungnahme. Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin. URL: www.die-bpe.de/stellungnahme
(2) Weiteres dazu siehe Halmi, Alice: Zwangspsychiatrie- ein Foltersystem. In: “Zwang”, Nr. 2, Berlin 2004, Seite 4-7,
URL: www.iaapa.de/zwang2_dt/halmi.htm
(3) Prof. Theresia Degener (Recht und Disability Studies, Ev. Fachhochschule Rheinland Westfalen Lippe in Bochum) äußerte: „ in her view, control and review of medical actions should not be exclusively on the hands of doctors (medical review) but of judges (judicial review) “ In: Office of the high commissioner for human rights: Report on “Expert Seminar on freedom from torture and ill treatment and persons with disabilities”, Genf, 11.12.2007, Seite 12, URL: www2.ohchr.org/english/issues/disability/docs/torture/seminartorturereportfinal.doc
(4) Psychiater/innen im CPT: Pétur Hauksson, Vladimir Ortakov, Olivera Vuliæ, Stefan Weinberg- Krakowski, Nadia Polnareva, Anna Molnár. Vgl.: Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT): CPT Members. Stand:04.03.2010, URL: www.cpt.coe.int/en/members.htm
(5) „The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) states clearly that deprivation of liberty based on the existence of a disability is contrary to international human rights law, is intrinsically discriminatory, and is therefore unlawful.“ In: UN- Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR): Dignity and Justice for Detainees
week [6.-12. Oktober 2008]. Information Note No. 4, Seite 2, URL:
www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/60UDHR/detention_infonote_4.pdf
Siehe auch: “Legislation authorizing the institutionalization of persons with disabilities on the grounds of their disability without their free and informed consent must be abolished. …”. In: UN- Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR): Annual report of the United Nations High Commissioner and the Secretary General. A/HCR/10/48,
26.1.2009, Seite 16, URL: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.48.pdf
(6) Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT): Die Standarts des CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 57, URL: www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-standards.pdf
(7) Ebd.: Seite 63
(8) CPT: apt - Council of Europe: Ein Besuch des CPT - Was hat es damit auf sich? Genf, Mai 1999, Seite 11, URL:
www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-cpt-visit-police.pdf
(9) CPT: Die Standarts des CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 16, URL: www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-standards.pdf
(10) Hervorhebungen erfolgten durch die Autoren
(11) Council of Europe: Der Europarat in Kürze. Stand: 28.03.2010, URL: www.coe.int/aboutCoe/index.asp?
page=quisommesnous&l=de

und: United Nations enable: Ratifications - Countries that have ratified the Convention, Stand 28.03.2010, URL:
www.un.org/disabilities/default.asp?id=257
(12) Siehe z.B. in den „Standarts des CPT“: „Das Personal in psychiatrischen Einrichtungen sollte sowohl in
nichtkörperlichen als auch in manuellen Kontrolltechniken für die Anwendung gegenüber erregten oder gewalttätigen
Patienten ausgebildet werden.“ In: CPT: Die S
tandarts des CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 63, URL:
www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-standards.pdf

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Resonanz in den Medien:

www.readers-edition.de/2010/05/07/psychiatrie-offener-brief-an-cpt/
http://de.indymedia.org/2010/05/280595.shtml
www.onlinezeitung24.de/article/3225
www.webnews.de/kommentare/672096/0/Psychiatrie-Offener-Brief-an-CPT-neue-Folter-Verschleierungs-Besuche.html


2.2.2009: Demonstration vor der Böll-Stiftung:
Offener Brief an die Stiftung, warum wir demonstrieren - Link hier


Hubert Hüppe – ein paternalistischer Gegner der Selbstbestimmung
Wenn Hubert Hüppe behaupten sollte, er sei für Selbstbestimmung und die Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention, so ist das eine Lüge.
Hubert Hüppe hat sich behindertenpolitisch in der letzten Legislaturperiode als menschenrechtsfeindlicher "Geisterfahrer" erwiesen. In reaktionärster Weise hat er sich gegen Selbstbestimmung entschieden, indem er ... [vollständiges Flugblatt verteilt
am 14.01.2010 im Rahmen einer Demonstration vor dem Kleisthaus dem Sitz des neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe anläßlich der Fachtagung "Die Wirkung der Behindertenrechtskonvention auf die Rehabilitation in Deutschland, hier klicken]


Dass Psychiatrie immer nur Schwindel ist, wurde wieder eindrucksvoll bewiesen - Gert Postel hat Schule gemacht:
Wie der WDR in seiner Rundschau am 3.12.2009 berichtete, hat sich herausgestellt, dass der Chefarzt der Horizont Drogen Fachklinik in Rees: http://www.fachklinik-horizont.de/index.htm seit zwei Jahren eine Person ist, die
- weder einen Dr. hat
- noch Arzt ist
- noch ein Abitur hat
- und zu allem Überdruss nicht mal einen Führerschein.
Und das, und nur! das, ist ihr zum Verhängnis geworden: bei mehreren Führerscheinkontrollen ist das der Polizei aufgefallen und daraufhin hat sie die Identität das Fahrers genauer untersucht und er ist aufgeflogen.

Eins ist jetzt endgültig bewiesen:
Es gibt kein psychiatrisches Wissen
Es gab noch nie ein psychiatrisches Wissen
und es wird niemals ein psychiatrisches Wissen geben.
Wer in einer Psychiatrie als angeblicher "Arzt" auch ohne Approbation arbeitet ist nur ein Hochstapler unter Hochstaplern (Zitat Gert Postel)

Originalbericht in der Mediathek des WDR


Der Kunsthändler Eberhard Herrmann wurde 1994 per Ferndiagnose für verrückt erklärt. Seine Ex-Frau hatte den berühmt berüchtigten Prof. Möller, Chefarzt-Psychiater in München, um ein Gutachten gebeten - und damit Herrmanns Leben zerstört.
Das ZDF hat kürzlich am 10.11. in der Sendung Hallo Deutschland darüber berichtet, in der Internet Mediathek des ZDF abrufbar: www.zdf.de/ZDFmediathek
in der er seine Methode, Ferngutachten zu machen, in skurriler Weise verteidigt.
Es geht ja auch um was: 3 Millionen Euro Schadensersatz.
Da lässt der Herr Prof. die Hosen runter, wie er meint, dass eine ordentliche psychiatrische Diagnose zu Stande kommt: auf einen Blick; das Hörensagen der Angehörigen verdichtet zu einer psychiatrischen Verleumdung, reicht zu einer Existenzvernichtung.


Am 4.2.2010 berichtet der Münchner Merkur bzw. dpa:
Schweigepflicht verletzt: Psychiatrie-Professor muss zahlen

München - Der Leiter einer psychiatrischen Universitätsklinik in München muss einem ehemaligen Galeristen 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zahlen.

Der Professor haftet nach einem Berufungsurteils des Oberlandesgerichts München vom Donnerstag für alle materiellen Schäden, die dem 65-jährigen Geschäftsmann durch die Weitergabe eines Attestes über eine geistige Erkrankung entstanden sind und noch entstehen können (Az.: 1 U 4650/08).

Kläger-Anwalt Martin Riemer sprach bereits von dem “teuersten Attest in der Geschichte der Psychiatrie“. Er beziffert den Schaden seines Mandanten auf 3,3 Millionen Euro, die jetzt in einem eigenen Prozess zunächst vor dem Landgericht eingeklagt werden müssten. Dieses hatte dem früheren Eigentümer einer Teppich-Galerie in bester Münchner Geschäftslage ursprünglich Schadenersatzansprüche verweigert und lediglich ein Schmerzensgeld von 5000 Euro zugestanden.

Hintergrund des schon mehr als zehn Jahre dauernden Zivilrechtsstreits ist eine Scheidungsauseinandersetzung. Der Klinikdirektor hatte 1994 die Notwendigkeit einer Unterbringung des Klägers in der Psychiatrie bescheinigt und dieses Gutachten der damaligen Ehefrau des Galeristen zugänglich gemacht. Dieser flüchtete jedoch in die Schweiz und ließ sich dort von einem Psychiater seiner Wahl untersuchen, der ihm geistige Gesundheit diagnostizierte.

Der heute 65-Jährige machte in dem 1997 begonnenen Rechtsstreit den Verlust seines Geschäfts nach Kündigung eines Bankkredits geltend.
Dies wurde vom OLG - wie schon von der Vorinstanz - jedoch zurückgewiesen. Die Aufgabe der Galerie sei keine Folge der Indiskretion des Klinikchefs gewesen, urteilte der Zivilsenat. Nach Aussage von Bank-Mitarbeitern hatten sie bei Kündigung der Kreditlinie keine Kenntnis von dem Attest. Dem Urteil zufolge wurde durch das Bekanntwerden des Attestes aber der Ruf des Geschäftsmannes mit gravierenden Folgen geschädigt. Dafür stehe ihm Entschädigung zu. Revision gegen die Entscheidung ließ der Zivilsenat nicht zu.


Der alltäglichere Fall ist hier nachzulesen - im Handbuch zur Software für die sozialpsychiatrischen Dienste (SpD), wie es hier veröffentlicht ist: http://spdi32.de/demo/Handbuch%20SpDI.pdf
siehe z.B. Seite 28:
"Hat der Klient noch keine Diagnosen, ist das Fenster leer. Im unteren Bildschirmbereich werden Informationen zur markierten Diagnose angezeigt. SpDI32 unterscheidet Diagnosegruppen, Diagnosearten und Detaildiagnosen. Einem Klienten kann so bereits in einem frühen Stadium eine Diagnose zugeordnet werden, ohne sich detailliert festlegen zu müssen.
Es kann eine Hauptdiagnose und eine beliebige Zahl von Nebendiagnosen eingetragen werden. Für die Senatsstatistik ist es ausreichend, eine Hauptdiagnosegruppe festzulegen. Dies muss keine Detaildiagnose sein."


So werden Menschen mit staatlichen Mitteln zu einem Stück hirnkrankem Fleisch gemacht, systematisch verfolgt und nahezu aller ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt, um am Ende als kolonialisierte Subjekte im Netz der psychiatrischen Institutionen endgültig entmündigt zu sein.
Wir haben dagegen eine Anregung für´s nächste Update der Software, den:
Sperrvermerk - Achtung PatVerfü geschützt
Jegliche Akte kann bei dieser Person zu einer Strafverfolgung führen.


Endlich kann der Zwangspsychiatrie ein Riegel vorgeschoben werden!
Eine neue Patientenverfügung (PatVerfü) machts möglich

Berlin, 18.6.2009: Nach jahrelanger Diskussion ist heute endlich das neue Gesetz zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Der Gesetzgeber hat sich deutlich und parteiübergreifend darauf geeinigt, dem Patientenwillen und damit der Selbstbestimmung in jeder Lebenslage und entgegen jedem ärztlichen und staatlichen Paternalismus unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung Geltung zu verschaffen.

Die Zeiten, als andere - Ärzte und Richter - definierten, was das angeblich „objektive“ Wohl eines Menschen sei und was zu diesem angeblich „objektiven“ Wohle eines Menschen gegen dessen erklärten Willen zu...mehr

1.9. 2009 Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten!

Am 1.9.2009 ist das vom Bundestag am 18.6. beschlossene neue Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten. Das ist für uns der Anlaß, die Auswirkungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, mit den "Hinweisen für Richter, Betreuer und Psychiater" bekannt zu machen, wie sie hier veröffentlicht sind: patverfue.de/hinweise.html Diese Hinweise wurden in Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten entwickelt. Sie buchstabieren das neue Gesetz insbesondere in Hinsicht auf die PatVerfü aus.
Am 11.9. wurden von uns in 348 psychiatrischen Gefängnissen, siehe Liste der Tatorte, alle psychiatrischen Oberärzte mit den "Hinweisen für psychiatrische Fachärzte" sowie denen für Richter und Betreuer per Fax informiert.

Die "Hinweise für Richter, Betreuer und Psychiater" wurden inzwischen von Prof. Schmidt-Jortzig, dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats und ehemaligen Bundesjustizminister kommentiert. Er lehrt Jura an der Universität Kiel. Sein Kommentar: Ihre "Hinweise für Richter, Betreuer und Psychiater" empfinde ich als außerordentlich hilfreich....
Hier der vollständige Kommentar als PDF




Wir freuen uns sehr, bekannt geben zu können, dass das Werner-Fuss-Zentrum eine neue Ausgabe der Irren-Offensive, die 14te, und die International Association Against Psychiatric Assault die 4te Ausgabe der ZWANG fertig gestellt hat. Die beiden Zeitungen werden wieder gemeinsam als Wendezeitung vertrieben und können über die Domain www.anti-psychiatrie.de bestellt werden.
Die neue Zeitung reflektiert das Ende der Legislaturperiode des 16. Bundestages, in der drei für uns wesentliche Ereignisse zu verzeichnen sind:

A)
Wir konnten ein neues "Betreuungsbehördengesetz" verhindern, obwohl es von Bundesrat und Bundesregierung schon beschlossen war, die Kanzlerin es unterschrieben hatte (Bundestag Drucksache 16/1339) und es seit mehr als 3 Jahren jederzeit im Bundestag hätte eingebracht werden können. Aber jetzt ist diese Bedrohung endgültig vom Tisch, weil mit dem Ende der Legislatur auch alle "unvollendeten" Gesetzgebungsverfahren beendet sind. Wir konnten also einen schweren Angriff erfolgreich abwehren! (mehr hier)

B) Durch den Ratifizierungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir zwar gesehen, wie eine behindertenpolitische Knallcharge ein ekelerregendes Schmierenstück aufgeführt hat: Lug und Trug auf offener Bühne. Die Täuschung ist aber misslungen und so können wir nun öffentlich Psychiater als staatlich geschützte Verbrecher bezeichnen und über die Tatorte ihrer kriminellen Handlungen mit einer in der Irren-Offensive Nr. 14 veröffentlichten Liste aufklären.

C) Die behindertenpolitische Knallcharge hat es aber nicht geschafft, die Gesetzgebung für die Patientenverfügung zu verhindern und das ist unser größter Triumph: Mit Hilfe der PatVerfü können wir der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorschieben - Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die besonders menschenrechtsfeindlichen behindertenpolitischen "Geisterfahrer" MdB Hubert Hüppe (CDU), MdB Dr. Ilja Seifert (Linkspartei) und MdB Markus Kurth (Grüne) hinweisen. Sie haben sich in reaktionärster Weise gegen die Selbstbestimmung entschieden, indem sie sowohl gegen die nun endlich beschlossene Gesetzgebung zur Patientenverfügung gestimmt haben, wie für eine Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonventionen ohne gleichzeitige Beendigung des psychiatrischen Zwangs als Betrug auf offener Bühne. Wir haben dazu eine Chronik dieses Betrugs geschrieben, die in der ZWANG Nr. 4 und im Internet veröffentlicht ist.
Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener vom 7.7.2009




Prof. Wolf-Dieter Narr hat am 8.5.2009 an über 1400 Psychiatrien bzw. Chefärzte psychiatrischer Einrichtungen ein Fax gesendet (Link zu einem pdf dieses Schreibens hier).

Eine Antwort darauf von Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Heinz Häfner, Initiator des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim, erwiderte Prof. Wolf-Dieter Narr mit einer E-Mail. Prof. Narr hat der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener eine Kopie dieser Mail zukommen lassen, die sie hier veröffentlicht hat.



Wir unterstützen das Preisausschreiben von IAAPA, einen geeigneten Slogan zur Kriminalisierung der Verbrecher zu finden, die nach dem 1.1.2009 noch in einer geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie arbeiten: http://www.iaapa.de/competition_deutsch.htm

Diese Erklärung als PDF zum Ausdrucken


Erklärung der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zur einstimmigen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch den Bundestag am 4.12.2008:
Verkauf gestohlener Menschenrechte

Stehler:
die Bundesdeutschen Gesetzgeber
Hehler: das Deutsche Institut für Regierungsgefälligkeiten
Prämie: der Stehler zahlt dem Hehler für die Vertuschung seines Verbrechens ein jährliches Schweigegeld von 463.000,- Euro, siehe Offener Brief

Am 4.12.2008 um 22:59 h hat der Bundestag unter Ausschluß irgendeines Publikums, (der Besucherdienst hatte um 20 Uhr die Pforten geschlossen) den Konventionsbetrug beschlossen: er hat das Unrecht zu Recht erklärt, dass die UN-Behindertenrechts-
konvention
in einem Kernbereich, Gleichstellung in Recht und Gesetz um Freiheitsberaubung und folterartige Körperverletzung durch Zwangsbehandlung Behinderter endlich zu bannen, eben genau nicht gelten soll. Damit hat er die brachiale Entrechtung von Menschen, die als angeblich "psychisch krank" verleumdet werden, bestätigt statt beseitigt, die Entrechtung verstärkt statt aufgehoben.
Das damit gestärkte Sonder-Entrechtungsrecht hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für illegal erklärt - es ist "intrinsically discriminatory"
(übersetzt: an sich diskriminierend) und ein "unlawful law" (übersetzt: ein ungesetzliches Gesetz).
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Foto: Alejandro Nannini, zum Vergrößern: anklicken

Vor den verschlossenen Türen des Bundestages wurde
gleichzeitig öffentlich gegen diesen Betrug demonstriert:



Foto: Guido Alessandro, zum Vergrößern: anklicken

Dass diese Transaktion vom Bundestag so klammheimlich spät nachts ohne Aussprache und unter Ausschluss des Publikums vollzogen wurde, ist ein weiterer Beweis für die betrügerische Absicht, in der sie begangen wurde. Die 3 Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben zwar in Entschließungsanträge mit Lippenbekenntnissen fürs Archiv des Bundestags ein bißchen Schaum geschlagen. Da sie sich alle weigern, ihre Vetomacht (nach dem Lindauer Abkommen Art. 3) als Koalitionspartner in Landesregierungen zu nutzen, um die menschenrechtskonforme Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten, sind sie genauso Teil einer hermetischen politischen Klasse, die in der BRD nun dreierlei bewiesen hat:

 

  • sie will die UN Behindertenrechtskonvention zu einer Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung  machen
  • sie will mit diesem Vorgehen die UN herabwürdigen, weil sie deren Konvention ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert
  • darüber hinaus will sie die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit schwächen, weil sie auf diese unverfrorene Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgeht.

Auf alle drei Konsequenzen wurden die Abgeordneten aller Landtage und des Bundestages, das Kanzleramt und die MinisterInnen in persönlichen Anschreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hingewiesen (siehe jeweils beigelegte Pressemitteilung), so dass ihr Handeln ein bewusst willentliches Tun ist und es keine Entschuldigung durch Unwissenheit gibt.

Wir werden trotz alledem an Text und Geist der Konvention, wie sie vom Hochkommissariat für Menschenrechte bestätigt wurde, festhalten und deshalb gilt für uns:

Ab 1.1.09 sind alle, die in einer Geschlossenen arbeiten, Verbrecher,
weil dann durch die in Kraft tretende Behindertenrechtskonvention Körperverletzung und  Freiheitsberaubung an angeblich "psychisch Kranken" genauso ein Verbrechen sind, wie bei nicht so Verleumdeten.


Bild: "FLeisch im Mittelpunkt"
Bild: "Mündel"

Auf die folgende Presseerklärung in Englisch hat die International Association Against Psychiatric Assault einen solaridarischen Brief an das UN-Hochkommissariat in Genf geschrieben, der hier veröffentlicht ist.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

ENGLISH
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Fax: 030-782 8947
werner-fuss(at)gmx.de
www.die-bpe.de
Mittwoch, 8. Oktober, 2008

Pressemitteilung

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* bestätigt:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Betrug und eine Fälschung

Am 1. Oktober 2008 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention** beschlossen. In ihrer Pressemitteilung behauptet die Bundesregierung, dass damit „das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf nationaler Ebene“ umgesetzt werde. Diese Behauptung ist falsch und stellt eine Täuschung dar, mit der das tatsächliche Verhältnis des Gesetzentwurfes zu Wort und Geist des Konventionstextes verdeckt werden soll.

Artikel 14 1b) der Konvention legt ausdrücklich fest,

„dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“

Dagegen wird in der zum Gesetz gehörenden „Denkschrift zu dem Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“**, Bundesrat Drucksache Nummer 760/08 auf Seite 52 zu Artikel 14 folgende Einschränkung vorgenommen:

 

„Sowohl aus Absatz 1 Buchstabe b als auch aus Absatz 2 ergibt sich, dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass zur Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die die Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist etwa der Fall, wenn nur mittels der Freiheitsentziehung eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden werden kann. Sofern also zusätzliche Umstände vorliegen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen, kann diese auch dann zulässig sein, wenn die die Freiheitsentziehung begründenden Umstände mit einer Behinderung zusammenhängen.

Der Gesetzentwurf** nimmt damit in betrügerischer Absicht eine dem Konventionstext widersprechende und fälschende Interpretation der Voraussetzungen für einen Freiheitsentzug von Menschen mit Behinderungen vor, die ausdrücklich dazu dient, die in der Bundesrepublik vorhandenen Sondergesetze für sogenannte psychische Kranke (PsychKG, §63 StGB, Regelungen im Betreuungsrecht)  unangetastet zu lassen, die regelmäßig die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten mit dem Verweis auf eine angebliche „Selbst- und/oder Fremdgefährdung“ rechtfertigen.

Die Note des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* anlässlich der „Dignity and Justice for Detainees Week“ (6. bis 12. Oktober 2008) bestätigt unsere Feststellung, dass es sich um eine Fälschung des Konventionstextes handelt:

 

„International human rights law and standards are very clear: persons with disabilities have the right to liberty and security of the person on an equal basis with others. The existence of a disability can in no case justify a deprivation of liberty. Persons with disabilities may be lawfully deprived of their liberty for having committed a crime or violated the law.

Rechtliche Gleichstellung von „psychisch Kranken“ bedeutet, dass sie wie alle anderen das Recht haben, ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr zu bringen, ohne von staatlicher Seite dafür belangt zu werden. Und sie bedeutet, dass auch ein Freiheitsentzug wegen einer vermuteten oder tatsächlichen Fremdgefährdung, wie sie in einigen Polizei- und Strafgesetzen vorgesehen ist, nur nach diesen allgemeinen Gesetzen erfolgen und nur der Gefahrenabwehr, nicht jedoch der „Besserung des Verhaltens“ dienen darf. In jedem Fall verbietet die UN-Konvention in allen diesen Fällen, dass eine Behinderung (hier eine diagnostizierte „psychische Krankheit“) ein Sondergrund für die Einschränkung der Menschenrechte der Betroffenen ist. 

Die übliche Praxis, Entrechtungen und Zwang mit „Selbst- und/oder Fremdgefährdung“ oder mit einem unterstellten oder tatsächlichen Hilfebedarf der Betroffenen zu begründen verurteilt das UN-Hochkommissariat unmissverständlich:

 

„In violation of relevant international standards, in many legal systems persons with disabilities, and especially persons with mental and intellectual disabilities, are deprived of their liberty simply on the grounds of their disability. Such disability is sometimes used to justify preventive detention measures on the grounds that the person with a disability might cause harm to himself or to others.

In other cases, persons with disabilities are deprived of their liberty for their care and treatment. All such practices, policies and laws are in contravention of existing international standards.

The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) states clearly that deprivation of liberty based on the existence of a disability is contrary to international human rights law, is intrinsically discriminatory, and is therefore unlawful. Such unlawfulness also extends to situations where additional grounds—such as the need for care, treatment and the safety of the person or the community—are used to justify deprivation of liberty.“ 

Die „Denkschrift“ ist zwar nicht Gesetzestext, wird aber in der praktischen Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen bei der Interpretation des Wortlautes des Gesetzes als Wille und (bindende) Meinung des Gesetzgebers berücksichtigt werden. Menschen könnten sich deshalb nicht unter Berufung auf die UN-Behindertenrechtskonvention des erzwungenen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik oder einer Zwangsbehandlung erwehren, denn die Gerichte würden sich auf die der Konvention widersprechenden deutschen Gesetze berufen.

Tatsächlich gibt es in der Behindertenrechtskonvention also keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten der betrügerischen Fälschung im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bundesregierung und alle Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente sind durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener von dem geplanten Konventionsbetrug unterrichtet worden. Wird das Gesetz dennoch beschlossen, dann können daraus nur folgende Schlüsse gezogen werden:

  • Die UN Konvention wird zu einer Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung
  • Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entwürdigen mit diesem Vorgehen die UN, wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden.
  • Darüber hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit geschwächt, wenn auf diese unverfrorenen Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht täuschen lassen wollen, auf, dieser niederträchtigen Farce erbitterten Widerstand entgegenzusetzen. Treten Sie den geplanten Machenschaften gegen die UN-Behindertenrechtskonvention öffentlich oder auch gegenüber den Abgeordneten Ihres Wahlkreises entgegen. Oder kommen Sie zur Dauerdemonstration für die Abschaffung der PsychKGe und gegen den Konventionsbetrug in Berlin, werktäglich 14.00 – 16:30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Brückenstr. 6 (S-Bahnhof Jannowitzbrücke).

Weitere Informationen dazu: www.die-bpe.de


*  Quelle: DIGNITY AND JUSTICE FOR DETAINEES WEEK, Information Note No. 4, Persons with Disabilities:
www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/60UDHR/detention_infonote_4.pdf

**
Bundesrat Drucksache Nummer 760/08

Die Zwangspsychiatrie fällt:

Rechtsgutachten zur Unvereinbarkeit der UN-Behindertenkonvention mit dem Berliner Psych-KG. Stellungnahmen zum Rechtsgutachten von Prof. Narr und Prof. Rohrmann sowie Pressespiegel
Zeitungsberichte: TAZ am 26.2.2008, Neues Deutschland am 26.2.2008, 7.5.2008, 4.5.2008


Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030-782 8947
werner-fuss(at)gmx.de
www.die-bpe.de

Ähnliches Statement der International Association Against Psychiatric Assault:
ENGLISH | ITALIANO | SVENSK

29. März 2007

Presseerklärung:

Die UN Behindertenkonvention nur ratifizieren, wenn gleichzeitig alle psychiatrischen Sonder-Entrechtungsgesetze abgeschafft werden

Morgen wird in New York die von der UN Generalversammlung am 13.12.2006 verabschiedete "Convention on the Protection and Promotion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities"1 von der deutschen Regierung paraphiert. Mit dieser Unterzeichnung beginnt die Zeit, in der in der deutschen Politik diese Convention und deren politische Implikationen diskutiert wird, um am Ende dieses Prozesses die Convention durch den Gesetzgeber zu ratifizieren, oder dies entgegen der bisherigen Unterstützung beim Zustandekommen der Convention zu unterlassen.

Da es in der Convention um die Menschenrechte behinderter Menschen geht, muss vor allem die systematische und flächendeckende Verletzung dieser Menschenrechte durch die Gesetzgebung zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen - Zwangseinweisung und Zwangbehandlung - sowie willkürliche Strafverlängerung durch forensische Psychiatrie beendet werden. Wenn die Convention in Deutschland ratifiziert und damit Gesetz werden sollte, ohne dass die psychiatrischen Sondergesetze gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden, würde sich die Convention in ihr Gegenteil verkehren: sie würde zu einem weiteren Instrument gegen die Rechte, die Menschenrechte, der Menschen werden, die als angeblich "psychisch krank" psychiatrisch-medizinisch verleumdet werden. Diese "Diagnosen" werden in der Convention mit dem Begriff "Behinderung" bezeichnet (Artikel 1, Abs. 2): Der Begriff behinderte Menschen umfasst Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen,… [Fett hinzugefügt]

Die Convention wendet sich explizit gegen die rechtliche Diskriminierung von Behinderten (Artikel 2, Abs. 3): "Diskriminierung auf Grund einer Behinderung" bezeichnet jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung auf Grund einer Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.

Die Convention untersagt damit explizit die Möglichkeiten, die das Grundgesetz zur Aufhebung der Grundrechte durch ein Gesetz offen gelassen hat, wenn diese gesetzlichen Sonderregelungen eine "Behinderung" zum Kriterium haben. Genau das ist aber der Fall bei den psychiatrischen Sondergesetzen: sowohl die PsychKG´s als auch die forensischen Sondergesetze § 126 StPO und § 63 StGB haben als notwendige Bedingung ein psychiatrisches Gutachten bzw. eine zwangsweise Begutachtung dafür. Sie sind demzufolge abzuschaffen, denn sie widersprechen der Convention.

Darüber hinaus verpflichtet die Convention einen ratifizierenden Staat in Artikel 12 dazu:
Gleiche Anerkennung vor dem Recht
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

Damit muss jede Zwangsentmündigung, irreführend "Betreuung" genannt, und die damit ermöglichte Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht, unterbunden werden und kann auch nicht mehr zynisch als "Schutz" und zum angeblichen "Wohl" der Betroffenen ausgegeben und legitimiert werden. Es muss also der § 1896 Absatz 1a BGB entsprechend unserer Forderung aus dem Jahr 2004 geändert werden: "Gegen den erklärten Willen2 des Volljährigen darf ein Betreuer weder bestellt, noch eine Betreuung aufrechterhalten werden."

Zur Unterstützung dieser Rechtsauffassung der Convention haben wir ein Rechtsgutachten bei einem auf internationales Menschenrecht spezialisierten Juristen in Auftrag gegeben.

Wir bitten Behindertenorganisationen dringend, gegen eine Ratifizierung der Convention in der BRD Stellung zu beziehen, wenn sie nicht erfüllt, was darin versprochen wird: rechtliche Diskriminierungsfreiheit. Rechtliche Diskriminierung wird in ihrer radikalsten, brutalsten und menschenverachtendsten Form in Deutschland durch die Gesetze zur Legalisierung der Zwangspsychiatrie ausgeübt. Wenn Behindertenorganisationen hingegen auf eine schnelle Ratifizierung drängen sollten, weil sie sich Effekte positiver Diskriminierung von der Convention erhoffen, wäre eine Ratifizierung ohne die Abschaffung der Zwangspsychiatrie zu einem unerträglichen Preis erkauft: der Fortsetzung der Barbarei der Zwangspsychiatrie, deren folterartige Praxis und Ableugnung der Selbstbestimmung von Menschen, die als angeblich "psychisch krank" psychiatrisch-medizinisch verleumdet werden.

Eine Ratifizierung unter Beibehaltung der psychiatrischen Sondergesetze würde die Convention zu einer zynischen Karikatur machen: Die Convention würde zu einem zusätzlichen Verdeckungs- und Vertuschungsinstrument psychiatrischer Gewalt werden.
Sie würde zu einem Teil des Problems anstatt zu seiner Lösung beizutragen.


1. Originaltext der Convention: www.un.org/disabilities/default.asp?id=199
Deutsche Übersetzung: vom Server des Deutschen Instituts für Menschenrechte

2. Der "erklärte Wille" als nicht weiter qualifizierte Willensäußerung entspricht dem im Juristendeutsch gebräuchlichen "natürlichen Willen"

 



Zwangsbehandlung ist ein Verbrechen !

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 1.2.2006 mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/05 die Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zwar gebilligt, aber dabei eine höchstrichterliche Bedingung für die unteren Gerichte gesetzt, auf deren Einhaltung wir selbstverständlich strikt und immer drängen werden. Insofern möchten wir zweierlei deutlich machen:

  • Wir meinen, dass jegliche Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gegen den Willen eines Betroffenen ein Verbrechen ist und einen fundamentalen Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Das ist auch durch die Kritik von Prof. Wolf-Dieter Narr an dem Urteil belegt, die im Internet mit der Adresse www.die-bpe.de/kritik veröffentlicht ist: "Die Annahme des BGH Beschlusses ist mehrfach rechtsfehlerhaft." Aus einer Umfrage bei allen Vormundschaftsgerichten wissen wir: ¼ der Gerichte teilt diese Meinung, allerdings werden sich viele Gerichte jetzt zur Rechtfertigung der Zwangsbehandlung auf das obiter dictum des BGH berufen.
    Mit dieser Entscheidung hat der BGH keinen Rechtsfrieden hergestellt, sondern im Gegenteil, wir werden jetzt erst recht mit allen Kräften auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (bzw. des EGMR) hinarbeiten, denn die Misshandlung durch psychiatrische Zwangsbehandlung verstößt gegen die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen und ist ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage.

  • Dieser Gang nach Karlsruhe wird allerdings dadurch verzögert werden, dass erst die unteren Gerichte die Bedingung des BGH erfüllen müssen, und die Erlaubnis einer Zwangsbehandlung mit einem genauen richterlichen Rezept versehen sein muss, in dem Wírkstoff, Dosierung und Verabreichungshäufigkeit genau festgelegt sind.
    Deswegen nennen wir dieses Urteil das REZEPT URTEIL, Zitat:
    "Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist…, dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit."
    Ohne diese genauen Angaben ist jede psychiatrische Zwangsbehandlung auch nach der Auslegung des BGH als Körperverletzung ein schweres Verbrechen.

Jeder Betreuer, der nicht mit dem Vorwurf konfrontiert werden will, für eine menschenverachtende und grundrechtswidrige Zwangsbehandlung in einer Psychiatrie mitverantwortlich zu werden, ist aufgerufen, nie irgendeine solche Misshandlung zu genehmigen, geschweige denn anzuregen.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte - Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin - www.die-bpe.de

Beschluss der Mitgliederversammlung am 8. 8. 2006



„Bildnerei der Geisteskranken“

Mit der Biennale MEINE WELT soll noch einmal dem Nazi-Ideologen Prinzhorn und dessen Pathologisierung von Kunst gehuldigt werden. Verehrend schreibt der Leiter der Ausstellung, Armin Hauer, in seinem Vorwort zum Katalog der Ausstellung über Prinzhorn: "Das bedeutet, dass die klassische Moderne und auch wesentliche Stränge der Nachkriegskunst ohne die Kenntnisse des Buches von Prinzhorn (1886-1933) (Die Bildnerei der Geisteskranken, 1922,) und dessen Sammlung in Heidelberg nicht denkbar sind." Was für eine lächerliche Behauptung, aber darüber hinaus: welch Hohn auf die Künstler, deren Werke in Heidelberg weiter als bösgläubig erworbene Beutekunst okkupiert gehalten werden.

Originalzitate Prinzhorn:
"Gemeinschaft und Führertum. Ansatz zu einer biozentrischen Gemeinschaftstheorie" (darüber schreibt er 1932 einen ganzen Aufsatz), "Urbild des Führermenschen". Das "Schicksal" dieses "prometheischen Führers" sei es, "innerhalb seiner Gruppe auf Grund neuer Erkenntnisse und Ziele die Gemeinschaft zu zersprangen und den Keim zu einer neuen Gemeinschaftsform zu legen"
„Aber ich hoffe, daß es recht viele gibt, die von einer gut durchgebildeten nationalsozialistischen Opposition den nächsten Schritt zu unserer politischen Reifung erwarten", schreibt Prinzhorn in seinem ersten Beitrag "Über den Nationalsozialismus" schon 1930!
Seinen Antisemitismus begründet er bemerkenswerterweise mit der Notwendigkeit einer Verteidigung: "Es ist und bleibt grotesk, daß eine einflußreiche hochintellektuelle Presse es in den letzten Jahren wagen durfte, unser geistiges Leben mit einer zäh und konsequent betriebenen anti-arischen Propaganda zu durchsetzen“.

Jetzt soll 80 Jahre nach dem Beutezug von Prinzhorn dessen pathologisierender Blick auf die Künstler und Ihre Werke – das, was Primo Levi so zutreffend den „Aquariumblick“ genannt hat – in der Biennale noch einmal abgefeiert werden: das Anliegen Prinzhorns, eine monströse psychopathologische Schau der „Bildnerei der Geisteskranken“ zu organisieren, soll reproduziert werden.

Wir kennen das Anliegen: Den Psychiatern und Prinzhorn ging es in den 20er Jahren darum, endlich einen Angriff gegen den Dadaismus und dessen Einverleibung des Irrsinns in die Kunst und damit die Zersetzung der Machtbasis des Kerkersystems mit Folterregime Psychiatrie zu starten. Sie erfanden die „pathologische“ Kunst per Pathologisierung der Künstler, was seinen Höhepunkt in der Verdammung der ganzen Moderne in der „entarteten Kunst“ fand. Heute geht es einer zynischen Republik (siehe www.psychiatrie-erfahrene.de/eigensinn) darum, dem restaurativen Anliegen des Machterhalts des Ausgrenzungssystems Psychiatrie, mit staatlichen Mitteln zu Krücken zu verhelfen.

Die Ausstellung ist dem Prinzhornschen Ansatz verpflichtet. Entsprechend handelt es sich für die Ausstellungsmacher bei den „triebhaften Extrusionen“ der „Geisteskranken“ um „Bildnerei“ und so werden logischerweise die Urheber der Werke im Vorwort zum Katalog dieser Ausstellung kein einziges Mal „Künstler“ genannt.

Als Pikanterie am Rande ist dann noch zu bemerken, wie versucht wird, Jean Dubuffet für dieses Konzept zu vereinnahmen, hat er doch ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der Ausstellungsmacher gesagt:
„Es gibt ebenso wenig eine Kunst der Geisteskranken, wie es eine Kunst der Magen- oder Kniekranken gibt.“

Ausführliche Informationen hier klicken

Internet Video:
www.die-bpe.de/video/beton.asf (42 MB)
www.die-bpe.de/video/Beton_Politic.mpg (130 MB)
www.die-bpe.de/video/Beton_Politic_big.mpg (577 MB)
Beton: Die Geschichte einer Ausgrenzung und einer Befreiung - Von der Biennale "Meine Welt" 05 zur Betonnale 05 (D 2005; ca. 14 min; Regie/Kamera/Montage: Bejamin Kahlmeyer)

PRESSEERKLÄRUNG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. freut sich bekannt geben zu dürfen, dass Gert Postel die Schirmherrschaft für die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener übernommen hat. Gert Postel hat mit seinen existentiellen Experimenten mehrmals den Beweis dafür angetreten, dass es kein psychiatrisches Wissen gibt, sondern es sich nur um eine Täuschung handelt, die in betrügerischer Weise auf der Vorspiegelung von Wissenschaftlichkeit durch einen Jargon beruht.

Als gelernter Postboten war er hinreichend gebildet, um weder von der Diensttaufsicht, noch den ärztlichen Kollegen je hinterfragt zu werden, und jahrelang den Oberarzt einer Psychiatrie zu spielen, ja sogar zum Chefarzt einer forensischen Psychiatrie befördert zu werden und fachärztliche Approbationen zu beurkunden. Damit ist es ihm gelungen, einen ganzen medizinischen Bereich der reinen Scharlatanerie zu überführen, und für diesen wiederholten Beweis hat er den Nobelpreis verdient.

Gert Postel hat der Psychiatrie die Mystifikation genommen, sie lächerlich gemacht, und damit den Bann zerstört, mit dem deren systematischen Menschenrechtsverletzungen, die die Kriterien von Folter erfüllen, verdeckt werden sollen. Seine Schirmherrschaft soll uns vor weiteren Lügen des psychiatrischen Systems bewahren und unsere Kritik anspornen.

Beschluß der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft am 1.3.2005

 

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